Wöginger: Präzisierung bei Spendenregelung nächste Woche im Nationalrat | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wöginger: Präzisierung bei Spendenregelung nächste Woche im Nationalrat

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Wien (OTS) – „Nach der Verunsicherung der Opposition werden wir nächste Woche im Plenum klarstellen, dass Spenden nicht für die Mindestsicherung Neu – weder bei Geld- noch bei Sachleistungen – angerechnet werden.“ Das stellte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses fest, in dem die Mindestsicherung Neu mit einem Experten-Hearing auf der Agenda steht. „Die Verunsicherung, die die Opposition – insbesondere die SPÖ – hier einmal mehr versucht, hat damit hoffentlich ein Ende“, so Wöginger weiter.

Oberste Prämisse der Mindestsicherung sei mehr Gerechtigkeit. Die ungehinderte Zuwanderung in unser Sozialsystem werde gestoppt, und Deutschkenntnisse würden zum Schlüssel für Integration und die Mindestsicherung. „Denn die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung, damit man sich arbeitsmarktmäßig und gesellschaftspolitisch integrieren kann, und hier setzen wir entsprechende Maßstäbe. Für entsprechende Deutschkenntnisse werden 300 Euro als Sachleistung zur Verfügung gestellt.“

„Ziel der neuen Mindestsicherung ist es, dass Leistungen jenen zu Gute kommen, die tatsächlich Hilfe benötigen, und Mindestsicherungsbezieher zu unterstützen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Der Bund schafft dabei die Rahmenbedingungen, und die Länder regeln die Details“, erläuterte Wöginger. „Uns ist wichtig, dass die Mindestsicherung Menschen in Notsituationen unterstützt, aber keine soziale Hängematte ist. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“

Der Klubobmann ging in seinem Statement auf die Verbesserungen für Alleinerziehende und Behinderte ein, um dem Armutsrisiko dieser Gruppe entgegenzuwirken: „Für Alleinerziehende wird es einen gestaffelten Bonus nach der Kinderzahl geben. Damit wird die Basisleistung aus der Mindestsicherung weiter erhöht. Für Behinderte gibt es einen verpflichtenden Zuschlag in Höhe von 160 Euro pro Monat auf die Basisleistung der Mindestsicherung Neu“, so Wöginger.

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der neuen Volkspartei, Abg. Kira Grünberg, betonte ebenfalls die zahlreichen Verbesserungen für behinderte Menschen gegenüber der früheren Rechtslage und auch gegenüber dem Begutachtungsentwurf.
(Schluss)

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