ÖRV begrüßt Aufsichtsreform

Wien (OTS) – Der österreichische Raiffeisenverband begrüßt den heute, Montag, in Begutachtung versendeten Gesetzesentwurf für eine Reform der Bankenaufsicht.

„Der Rechnungshof hat wiederholt die bisherige Struktur der Bankenaufsicht kritisch beurteilt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung die Kritik des Rechnungshofes ernst nimmt und ihre Vorschläge für eine Bündelung der Aufgaben bei der FMA, eine Vereinfachung der Organisation sowie eine Optimierung des Informationsaustauschs zwischen FMA und OeNB vorgelegt hat“, sagte der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Andreas Pangl.

Der Gesetzesvorschlag sieht eine Verlagerung der gesamten Bankenaufsicht zur FMA vor. Dadurch werden künftig die Vor-Ort-Prüfungen und auch die Einzelbankanalysen in der FMA durchgeführt. Darüber hinaus wird der Daten- und Informationsaustausch zwischen FMA und OeNB wesentlich erleichtert, wodurch Schnittstellen beseitigt und die Zusammenarbeit vereinfacht wird. Darüber hinaus soll die die Governance der FMA durch einen schlankeren Aufsichtsrat gestärkt werden.

„Wir glauben, dass die vorgestellte Reform einen wesentlichen Beitrag für eine effizientere und schlankere Bankenaufsicht leisten kann. Außerdem wird sie Komplexität aus dem System nehmen und zu einer besseren Arbeitsverteilung führen. Zudem stärkt eine effiziente Aufsicht das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich“, so Pangl.

Der Oesterreichischen Nationalbank verbleibt die Kompetenz zur Überwachung der Finanzmarktstabilität und sie soll künftig auch den Finanzminister und die FMA über die Entwicklungen informieren. Darüber hinaus bleibt sie auch weiterhin für die Statistik, das aufsichtliche Meldewesen, die Zahlungssystemaufsicht sowie die Prüfung und Analyse von Finanzmarktinfrastrukturen zuständig.

„Die beaufsichtigten Unternehmen bekommen einen Ansprechpartner in einer Institution. Wir gehen davon aus, dass durch diese Maßnahme die Kommunikation zwischen Aufsehern und Banken vereinfacht und die Entscheidungsprozesse beschleunigt werden“, ergänzt der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka.