Sozialausschuss: Yilmaz – „Regierung schafft Integrationsprobleme und soziale Unsicherheit“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Sozialausschuss: Yilmaz – „Regierung schafft Integrationsprobleme und soziale Unsicherheit“

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Wien (OTS/SK) – Zugleich mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht heute das Integrationsgesetz auf der Tagesordnung im Sozialausschuss des Nationalrats. Für die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz behindert die Regierungsvorlage gerade Integrationsbemühungen in den Gemeinden und Städten und produziert Probleme für die Zukunft unseres Landes. „Die Regierung verunmöglicht systematisch soziale Teilhabe und den Aufstieg von MigrantInnen. Das ganze Gesetz dient vor allem dazu, den Menschen, die sich integrieren wollen, das Leben schwer zu machen“, sagt Yilmaz. ****

„Von Fördern und Fordern, das vor Jahren Sebastian Kurz auf seine Fahne schrieb, bleibt nur mehr Fordern, Strafen und Ausgrenzen übrig“. So sind nach Ansicht von Yilmaz die Anforderungen bei der Sprachkompetenz viel zu hoch angesetzt, wodurch tausende um den obskurerweise als „Arbeitsqualifizierungsbonus“ bezeichneten Betrag umfallen werden. Zusammen mit der Tatsache, dass die Regierung die Mittel für Sprachkurse in den Schulen und beim AMS massiv gekürzt hat, ziele die vorliegende Novelle darauf ab, „Integration zu verhindern und Menschen in Armut und Ausgrenzung zu befördern“, kritisiert Yilmaz.

Wenn in Zukunft subsidiär Schutzberechtigten nur mehr Leistungen auf dem Niveau der Grundversorgung erhalten sollen und gleichzeitig aus dem „Qualifizierungsbonus“ fallen, schafft das gerade in Großstädten gezielt Frustration, Aussichtlosigkeit, Obdachlosigkeit und Kriminalität, so die Integrationssprecherin abschließend. (Schluss) wf/ls

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