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„Report“: Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings?

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Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 16. April 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings?

Frauen und insbesondere Politikerinnen werden im Internet häufig beschimpft, beleidigt und bedroht. Die Regierung will Hass-Postings nun in den Griff bekommen und plant ab 2020 eine Registrierungspflicht für User von Online-Foren. Sophie-Kristin Hausberger hat mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler, ÖVP, Alma Zadić von JETZT und der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer über Anfeindungen im Internet gesprochen – und über die Regierungspläne und die Kritik daran.

Dazu und zum Thema „Fake News“ ist die Autorin von „Hass im Netz“, Ingrid Brodnig, zu Gast im Studio.

EU-Wahl und Fake News

US-Präsidentenwahl, Brexit-Abstimmung, die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Bei fast allen Wahlgängen wurde versucht, über sogenannte Fake News das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vor allem Russland könnte Interesse haben, bei der bevorstehenden EU-Wahl sanktionskritische Kräfte zu stärken. Die EU ist alarmiert. Was sind mögliche Strategien gegen gezielt gestreute Falschnachrichten? Stefan Daubrawa und Sophie-Kristin Hausberger auf Spurensuche im Netz.

Glyphosat und die politischen Folgen

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über eine Gesetzesänderung im Lebensmittelrecht ab. Diese soll die Zulassung von Pestiziden, Zusatzstoffen und anderen Chemikalien in der EU um ein Vielfaches transparenter machen. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich ab. Das ist die Folge der europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, ins Leben gerufen von Helmut Burtscher von „Global 2000“ im Jahr 2017. Vanessa Böttcher beobachtet im Europäischen Parlament in Straßburg, wie Gesetze in der EU entstehen, wie groß das Kräftemessen im Hintergrund ist, wie mächtig die Lobbyisten der Industrie sind und was passiert, wenn man es schafft, die Zivilbevölkerung zu mobilisieren.

Dazu eine Liveschaltung ins EU-Parlament zur Abgeordneten Karin Kadenbach, SPÖ.

BUWOG, Hunde und Bäume

„Mal ist man der Hund, mal ist man der Baum. Ich war in den letzten Jahren der Baum, und wenn viele Hunde vorbeikommen, riecht man dann halt ein bisschen streng.“ Walter Meischberger hat mit diesem Statement vor Gericht seine Situation am 90. Prozesstag rund um die BUWOG-Privatisierung recht anschaulich zusammengefasst. Und auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat – nachdem die erste Tranche an Zeugen in den vergangenen Monaten befragt wurde – vor Gericht sehr ausgiebig Stellung genommen. Johannes Schwitzer-Fürnsinn und Stefan Daubrawa mit einem Zwischenstand.

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