Wöginger zu Spenden bei der Mindestsicherung: SPÖ verunsichert weiter die Bevölkerung

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die SPÖ torpediert seit Tagen die Reform der Mindestsicherung, indem sie falsche Behauptungen zur Anrechnung von Spenden verbreitet. Sie stellt erneut parteipolitisches Taktieren über Sachpolitik und beweist damit wieder, dass es ihr nicht darum geht, Lösungen für die Menschen zu erarbeiten. Das ist schlechter politischer Stil auf dem Rücken der Betroffenen“, so der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei, Abg. August Wöginger.

Wöginger erinnert, dass das Sozialministerium heute unmissverständlich klargestellt hat, dass grundsätzlich Spenden nicht angerechnet werden müssen und dass die Behauptung, die Mindestsicherung werde gekürzt, wenn Menschen eine Spende erhalten, unwahr ist. „Mit der Verbreitung von Unwahrheiten nimmt die SPÖ bewusst in Kauf, dass Betroffene verunsichert werden. Die SPÖ weigert sich nach wie vor, Verantwortung zu übernehmen und die neue Sozialhilfe umzusetzen. Die Länder und somit auch das rote Wien haben genug Spielraum, um bei Härtefällen zusätzliche Leistungen zur Verfügung zu stellen. Was die SPÖ hier betreibt, ist an Polemik nicht zu überbieten“, so Wöginger.

„Die Vorwürfe der Opposition, allen voran der SPÖ, treffen nicht zu. Die SPÖ soll diese untergriffige Kampagne gegen den Bundeskanzler und die Bundesregierung einstellen“, so Wöginger abschließend

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