NEOS zu Budget: Ein Überschuss, der einzig und allein den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken ist

Wien (OTS) – Dankbar zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angesichts der heute von der Statistik Austria vorgelegten Budgetzahlen. „Mein ausdrücklicher Dank gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmen, die ein ausgeglichenes Budget überhaupt möglich gemacht haben“, kommentiert Schellhorn die heute veröffentlichten Zahlen. Der Finanzminister könne von Glück sprechen, dass die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage sowie der persönliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger das leichte Plus im Budget möglich gemacht haben. „Der Finanzminister sollte sich nur rasch einen Plan B überlegen – das Märchen vom ‚Sparen im System‘ kann er nicht mehr lange erzählen“, ärgert sich Schellhorn. Das sogenannte „Sparen im System“ führte zu steigenden Ausgaben von knapp drei Prozent. „Eine eigenwillige Interpretation von ‚Sparen‘“, so Schellhorn, der einmal mehr die dringend notwendige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einmahnt. „Wir brauchen eine echte, spürbare Entlastung. Dass die Regierung bei ihren eigenen Wahlversprechen zurückrudert und statt einer jährlichen nur noch von einer „kumulierten“ Entlastung spricht, zeigt die Mutlosigkeit und Unwilligkeit der Regierung“, so Schellhorn.

Den gleichen Befund trifft NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Die Bundesregierung will ganz offensichtlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter für ihre Reformunwilligkeit zahlen lassen. Wir sind nicht nur bei den Einnahmen fast Europameister – sondern auch bei den Ausgaben. Dennoch sehe ich keine Anstrengungen der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Kurz, dass endlich echte Reformen angegangen werden“, kritisiert Doppelbauer. Dabei liegen die Vorschläge alle auf dem Tisch: Einführung einer Ausgabenbremse nach dem Schweizer Model in der Verfassung, Befüllung der Transparenzdatenbank und echte Strukturreformen, wie eine generationenfaire Pensionsreform. Die chronische Unterfinanzierung des Umlagesystems führt zu immer millionenschwereren Zuschüssen aus dem Budget. Die Verlierer sind die Jungen und der Mittelstand, die diese Last mit Steuern zahlen, selbst aber um ihre Absicherung im Alter bangen müssen.

„Wenn ein Unternehmen in einer absoluten Hochphasen ohne unvorhergesehene Ereignisse nicht in der Lage ist, einen Überschuss vorzulegen, machen sich Investoren, Belegschaft und Kunden zu Recht Sorgen – und verlieren das Vertrauen in das Management. Wenn unsere Regierung dies nicht schafft, sollten wir Bürger uns ebenfalls Sorgen machen“, schließt Doppelbauer.