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ARCHE NOAH: Jetzt Patente auf Pflanzen stoppen!

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Schiltern/München (OTS) – ARCHE NOAH: Jetzt Patente auf Pflanzen stoppen!

Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt gegen Patentansprüche auf herkömmliche Züchtung

Schiltern/München – Heute trifft sich der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA), in dem die Vertragsstaaten des EPA – darunter auch Österreich – sitzen. Davor protestiert das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, dem auch ARCHE NOAH angehört, gegen die Patentierung von herkömmlicher Züchtung. Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Umweltschutz demonstrieren mit einer überdimensionalen drei Meter großen Melone. Der Grund: Trotz des Verbots der Patentierung von herkömmlicher Züchtung erteilt das EPA weiterhin derartige Patente, zuletzt auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie, Gurken und sogar Gänseblümchen. ARCHE NOAH fordert einen sofortigen Stopp solcher Patente. Mit einer Patentierung werden Pflanzen und ihre natürlichen Eigenschaften der weiteren züchterischen Nutzung entzogen. Dies erschwert massiv zentrale aktuelle Herausforderungen wie die Anpassung von Pflanzen an die Klimakrise. Der heute tagende Verwaltungsrat des EPA muss dafür sorgen, dass ein wirksames Verbot von Patenten auf herkömmliche Züchtung ohne Wenn und Aber in Kraft gesetzt wird.

„Das aktuelle rechtliche Chaos im Europäischen Patentamt muss endlich beendet werden“, fordert Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH, die heute an der Protestaktion teilnimmt. „Große Konzerne wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF wollen über den Weg von Patenten unser Saatgut und damit die Grundlagen unserer Ernährung kontrollieren. Das EPA muss es endlich schaffen, die geltenden Verbote rechtlich wirksam durchzusetzen. Wir brauchen ein starkes rechtliches Bollwerk gegen den Versuch der Industrie, die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren“, so Urban.

Zum Hintergrund: Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat des EPA nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits einmal beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrats rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden, Biotech-Konzerne fordert sogar, dass widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden.

„Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es notwendig, dass Bäuerinnen und Bauern nicht durch Patente daran gehindert werden, ihre Pflanzen an die veränderten Bedingungen anzupassen“, betont Urban. Erst Anfang März hat das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ Einspruch gegen ein erteiltes Patent auf Salat eingelegt. Dieses betrifft herkömmlich gezüchteten Salat, der auch bei erhöhten Temperaturen angebaut werden kann, also die Anpassung an den Klimawandel erleichtert. Diese Eigenschaft findet sich auch bei wildwachsenden Salatarten und ist keine menschliche Erfindung. Ebenso kämpft das Bündnis gegen ein Monsanto-Patent auf die Auswahl von Sojabohnen, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. Es handelt sich dabei um wilde und gezüchtete Arten und Sorten, die in Asien und Australien vorkommen.

„Nur ein Patentrecht, das Patente auf herkömmlich entwickeltes Saatgut ausschließt, ist den aktuellen Herausforderungen durch die Klimakrise gewachsen. Für Österreich muss nun Bundesminister Norbert Hofer sicherstellen, dass Österreich im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts eine starke Stimme gegen unzulässige Patente auf Saatgut erhebt“, fordert Urban abschließend.

Bildmaterial
Fotos von der Aktion sind ab zirka 13 Uhr über Johanna Eckhardt (Kontakt siehe unten) und online verfügbar:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/559

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