Caritas: „Mindestsicherung neu“ punktuelle Korrekturen nicht ausreichend | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Caritas: „Mindestsicherung neu“ punktuelle Korrekturen nicht ausreichend

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Wien (OTS) – „Es ist zunächst erfreulich, dass bei dem Beschluss der „Mindestsicherung Neu“ in einzelnen Aspekten – etwa bei den Ansprüchen für Menschen mit Behinderung – Nachbesserungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf erreicht werden konnten“, sagt Caritas Präsident Michael Landau: „Allerdings macht es uns als Caritas sehr betroffen, dass mit den beschlossenen Kürzungen – insbesondere ab dem dritten Kind – ein Anstieg der Kinder- und Familienarmut in Österreich in Kauf genommen wird. Ziel sollte doch bleiben, die Armut der Menschen zu bekämpfen und nicht Menschen, die von Armut betroffen sind, noch weiter an den Rand zu drängen.“

Anstieg von Kinderarmut verhindern
Mehr als 330.000 Menschen haben 2017 zumindest einmal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Rund ein Drittel davon waren Kinder. Da ab dem dritten Kind künftig nur 5 Prozent des Ausgangswertes zusätzlich an „Mindestsicherung Neu“ vorgesehen sind – 2019 etwa 44 € pro Monat -, wird es für Familien mit Kindern noch viel schwerer, im ohnehin prekären Alltag zurechtzukommen. „Wer bei der Mindestsicherung für Kinder kürzt, kürzt bei der Zukunftstauglichkeit unserer Gesellschaft insgesamt“, hält Landau fest. Auch wenn es stimmt, dass beim Zusammenleben in einem Haushalt Einsparungseffekte entstehen, ist die vorgesehene Kürzung bedenklich. Das gilt auch dann, wenn man die Familienleistungen des Bundes mit einrechnet. Dermaßen niedrige Sätze, vor allem in Kombination mit der Kürzung der Geldleistungen bei Paaren um 10 Prozent, reichen für die soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in Österreich nicht aus. Landau: „Hier wird Kinder- und Familienarmut verschärft, anstatt sie zu bekämpfen.“ „Mehrkindfamilien, egal ob mit oder ohne Erwerbseinkommen, haben in unserem Land ein erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko. Daher plädieren wir dafür, hier alle Familien besser zu stellen – und nicht mit dem Sparstift anzusetzen“, so der Caritas Präsident.

Das Mindeste sichern für ein Leben in Würde
Die Mindestsicherung ist für viele Menschen in Österreich die letzte finanzielle Absicherung, die ihnen der Sozialstaat bietet. „Diese Hilfe muss das Mindeste sichern, unabhängig davon, wie sie benannt wird“, stellt Landau mit Blick auf die neue Bezeichnung „Sozialhilfe“ klar. „Mir bereitet es Sorge, dass das Grundsatzgesetz keine Mindest-sondern nur Maximalleistungen vorsieht, die von den Ländern beliebig unterschritten werden können“, erklärt der Caritas Präsident. „Menschen, die von Armut betroffen sind, benötigen Sicherheiten und keine Fragezeichen. Hier sollte auch den Ländern mehr Spielraum eingeräumt werden, gute Lösungen beizubehalten. Das gilt ganz besonders bei der Unterstützung für Familien.“

Sachleistungen und Deutschkurse kann man nicht essen
Dass der Anspruch auf die volle Leistungshöhe von den Deutschkenntnissen der BezieherInnen abhängig gemacht wird, sei ebenfalls kritisch zu sehen, so Landau. „Selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn Menschen die Sprache rasch erlernen. Sachleistungen kann man aber nicht essen. Wer nicht weiß, wie er die Miete zahlen soll, dem hilft ein Deutschkurs nicht unmittelbar. Unsere Erfahrung in der Caritas Arbeit zeigt: Die Menschen wollen in aller Regel Deutsch lernen und auf eigenen Beinen stehen, und das ist gut so. Aber Existenzsicherung und Integrationsleistungen kann man nicht gegeneinander ausspielen. Es geht hier nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-Als-Auch“, erläutert Landau.

Reform sollte keine Verschlechterungen bringen
„Darüber hinaus darf der größere Kontext der Reform nicht vergessen werden“, sagt Caritas Präsident Landau und erinnert daran, dass die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm auch eine grundlegende Neugestaltung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Ende 2019 angekündigt hat. „Aus Sicht der Caritas wäre es nicht klug, die Notstandshilfe in ihrer bisherigen Form abzuschaffen“, so Landau. Diese Systemänderung wäre mit einer Reihe von gravierenden Verschlechterungen für Betroffene verbunden, die dann auf die „Mindestsicherung Neu“ angewiesen wären. „Dieser Schritt würde die soziale Ungleichheit im Land deutlich erhöhen“, führt Landau aus:
„Bei einigen sozialpolitischen Vorhaben steht momentan für die unmittelbar Betroffenen viel auf dem Spiel – ebenso wie für unsere Gesellschaft als Ganzes. Im Vertrauen darauf, dass sich die Mitglieder des Nationalrates ihrer Verantwortung bewusst sind, wenn es demnächst gilt, der Gesetzesinitiative zur ‚Mindestsicherung Neu‘ die Zustimmung zu erteilen, hoffe ich weiter, dass im Sozialstaat Österreich die am meisten Benachteiligten in unserer Gesellschaft nicht vergessen werden“.

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