Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. März 2019; Leitartikel von Peter Nindler: "Alles nach vor, aber nicht so weit" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. März 2019; Leitartikel von Peter Nindler: „Alles nach vor, aber nicht so weit“

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Innsbruck (OTS) – Leistbares Wohnen, Zweitwohnsitzabgabe und Investorenmodelle im Tourismus offenbaren, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit angezogener Handbremse ihre eigenen politischen Ankündigungen von großen Würfen ausbremst.

Wohin steuert Tirol? 119.000 Personen haben im Land einen Nebenwohnsitz, 16.200 erlaubte und geschätzte 10.000 illegale Freizeitwohnsitze überziehen die neun Bezirke. Noch dazu sind allein in Innsbruck über die Buchungsplattform Airbnb 1200 bis 1500 Wohnungen als Gästezimmer verfügbar. Und viertens locken Investorenmodelle mit hohen Renditen zahlungskräftige EU-Bürger in die Tourismushochburgen. Immobilien in Hotelanlagen werden erworben und dann touristisch vermietet. Den Käufern wird damit nicht selten vermittelt, sie hätten trotz Verbots einen begehrten Ferienwohnsitz in Tirol legal ergattert.
Wegen dieser nicht nur fürs leistbare Wohnen, sondern auch für den Tourismus (Airbnb, Investorenmodelle) belastenden Gemengelage will die Politik gegensteuern. Doch das gelingt nicht wirklich. Weil die hehren Ziele politisch verwässert werden. Das beginnt bereits bei der einfachsten Frage, die noch nicht einmal in die Boden- und Widmungspolitik eingreift: bei der Zweitwohnsitzabgabe. Anstatt sie für alle Nebenwohnsitze vorzuschreiben und lediglich sozial- und berufsbedingte (schulische) auszunehmen, beschränkt die schwarz-grüne Landesregierung die Steuer auf Freizeitwohnsitze. Weil in der ÖVP offenbar zu viele Interessen im Spiel sind.
Dasselbe gilt für die Investorenmodelle: Wo bleibt der Druck auf die Bundesregierung, das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern? Nur Wohnungen für den Eigenbedarf sollten in Beherbergungsbetrieben erlaubt sein. Wenige Touristiker wie Hotellerie-Obmann und ÖVP-Abgeordneter Mario Gerber fordern zwar lautstark strenge Richtlinien, trotzdem werden ihn seine Parteifreunde wohl lieber mit „Wick Blau“-Hustenzuckerln versorgen, als Gerber wirksamen Flankenschutz zu geben. Denn zu mächtig sind in vielen Fremdenverkehrsgemeinden die verbrüderten Schicksalsgemeinschaften von Bürgermeistern und Tourismusverbänden.
Der volkswirtschaftliche Nutzen und die Umwegrentabilität führen deshalb zu kurzsichtigen Widmungen, die sich jedoch auf lange Sicht negativ auswirken. Die Gemeindeautonomie mit ihrer Entscheidungsfreiheit wird politisch vorgeschoben, in Wahrheit will es sich die Tiroler Volkspartei aber mit den überwiegend schwarzen Bürgermeistern im Land nicht verscherzen.
Leistbares Wohnen, Zweitwohnsitzabgabe oder Investorenmodelle decken schonungslos die Politik der Landesregierung auf: nämlich öffentlichkeitswirksam einen Schritt nach vorne zu gehen und im Stillen zwei Schritte zurückzumachen.

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