FPÖ-Belakowitsch: „E-Card mit Foto stoppt Sozialbetrug durch Weitergabe“

Wien (OTS) – „Die freiheitliche Forderung, die E-Card mit einem Bild zu versehen, ist eine Forderung der FPÖ seit 2006. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden immer wieder Betrugsfälle bekannt und in den Medien erwähnt, eine genaue Zahl konnte nicht wirklich festgestellt werden , bis das Magazin „Profil“ im Jahr 2015 eine Recherche veröffentlichte, in der ein Schaden von 30 Millionen Euro jährlich als realistisch gilt. Generell ist aber zu sagen, dass Sozialmissbrauch mit keinem Argument zu rechtfertigen ist, sowie ein Schönsprechen und Verniedlichen einen Hohn für jeden redlichen Bürger darstellt“, sagte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag und betonte, dass der Bürger diese Maßnahme mit Freude zur Kenntnis nimmt und begrüßt.

„Wenn nun NEOS und SPÖ gegen diese so wichtige Änderung stimmen, setzen sie ein Zeichen für Begünstigung von Sozialmissbrauch. Als vollkommen verkehrt, sind auch Argumente, die eine Gegenrechnung anführen – die Möglichkeit zum Gesetzesbruch muss und darf auf keine finanzielle Waage gelegt werden. Als ‚absolut peinlich‘ muss man das Verhalten der SPÖ sehen, welche ja 2017 für diese Maßnahme gestimmt hat und nun? Nun wird das Bild auf die E-Card ohne ‚wenn und aber‘ umgesetzt, trotz alles parteipolitischer Unkenrufe“, so Belakowitsch, die sich fragte, ob die SPÖ unter dem „Adenauer-Syndrom“ leide, nach dem Motto „Was kümmert mich mein Gewäsch von gestern?“