Ökostrom – Duzdar: Köstinger blockiert rasche Lösung für 47 Biomasseanlagen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar findet es schade, dass die ÖVP-Umweltministerin Köstinger sich nach wie vor weigert, schnell eine faire und tragfähige Lösung für die 47 Biomasseanlagen gemeinsam mit der SPÖ zu beschließen. Das Angebot der SPÖ sei aufrecht und sehr klar. „Die Tarife gehören ins Gesetz, es darf nicht der Willkür der Ministerin obliegen, welche Anlagen wie viel an Förderung bekommen“, sagt Duzdar zu den heutigen Aussagen von Köstinger im „Kurier“. Es ist für Duzdar unverständlich, „dass Köstinger diese einfache und transparente Lösung blockiert, weil sie unbedingt einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro will“. ****

Die SPÖ hat die zentralen Punkte genannt und als eigenen Antrag im Bundesrat eingebracht, die in einer fairen und tragfähigen Lösung enthalten sein müssen. „Die SPÖ ist für mehr Ökostrom und mehr saubere Energie“, betont Duzdar.

Das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ sieht vor, dass die Tarife im Gesetz festgeschrieben werden; es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz der Anlagen geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren; Begutachtung ist ein Muss; so wie in Deutschland soll man die Fördernehmer öffentlich machen können; und: Alle Bezieher von kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, sollen automatisch von der Ökostromabgabe befreit sein.

Diese Lösung hat den großen Vorteil, dass man sie sehr schnell unter Dach und Fach bringen kann, erläutert Duzdar. „Noch vor Ostern (Bundesratssitzung 10. April) kann die Novelle bei etwas gutem Willen aller Beteiligten beschlossen sein.“

Die SPÖ hat die Vorlage der Regierungsparteien abgelehnt, weil die wesentlichen Bestimmungen nicht im Gesetz standen, sondern per Verordnung von der Ministerin im Nachhinein festgelegt hätten werden sollen. Duzdar: „Weder hätten die Anlagenbetreiber gewusst, was auf sie zukommt und ob sie überhaupt eine Förderung bekommen, noch hätten die StromkundInnen gewusst, was mit ihren 150 Millionen Euro passiert, die sie mit ihrer Ökostromabgabe zahlen.“ (Schluss) wf/ls