Erneuerbare Energie im Fokus der Aktuellen Stunde im Bundesrat

Wien (PK) – „Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen“ war heute im Bundesrat das Thema der Aktuellen Stunde mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Ministerin informierte zum langfristigen Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung über die Umsetzungsschritte der „Mission 2030“. Geplant sei außerdem ein „Erneuerbare Ausbau Gesetz“, das sie als großen Wurf bezeichnete. Erwartungsgemäß drehte sich die Debatte auch um die aktuelle Novelle zum Ökostromgesetz, die unter anderem eine von der SPÖ heftig kritisierte Fortschreibung der Förderungen für Biomasse-Anlagen beinhaltet und im Anschluss an die Aktuelle Stunde in der Länderkammer auf der Tagesordnung steht.

Köstinger: Klimaschutz als oberste Priorität

Umweltministerin Elisabeth Köstinger betonte, Klimaschutz habe für die Regierung oberste Priorität. Die Folgen des Klimawandels wie Trockenheit, Hitze, aber auch Unwetterschäden seien deutlich spürbar, der Trend werde sich fortsetzen. Umso mehr seien alle gemeinsam zum Handeln aufgefordert. Für das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung werde etwa die „Mission 2030“ jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Gemeinsam mit dem Verkehrsminister konzentriere man sich dazu etwa auf E-Mobilität und den Sektor öffentlichen Verkehr. Zudem liege der nationale Energie- und Klimaplan vor. Diesbezügliche Kritik, dass Zahlen und Ziele fehlen würden, kann Köstinger nicht nachvollziehen. Erfolgreich umgesetzt wurde ihr zufolge etwa schon im Gebäudebereich der „Raus-aus-Öl-Bonus“ mit Auszahlungen von bereits 25 Mio. € im letzten Jahr. Als großen Wurf, damit der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter gelingen könne, bezeichnete sie ein entstehendes „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ – es brauche den Ausbau aller erneuerbaren Energieträger. Schnell umgesetzt werden sollen dabei der Ministerin zufolge Projekte im Bereich Photovoltaikanlagen sowie erneuerbarer Wasserstoff und Biomethan. Österreich sei mit 74% Produktionsanteil an erneuerbarer Energie außerdem Spitzenreiter.

Es gehe aber auch um die Versorgungssicherheit, so Köstinger. Dazu seien Mechanismen sicherzustellen, wobei nicht zuletzt auch Anlagen aus Biomasse mehr als hilfreich und sinnvoll seien. Auch der EU-Ratsvorsitz Österreichs sei genutzt worden, unterstrich sie. So habe man die Automobilhersteller hinsichtlich Reduktion von Emissionen in die Pflicht genommen. Gelungen sei auch, Milliardenförderungen der EU für Atom- und Kohlestrom mit einem Enddatum mit 2025 zu versehen. Zur neuerlichen Kritik der SPÖ an der Ökostromnovelle hinsichtlich Biomasse-Anlagen ersuchte sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es darum gehe, Bestandsanlagen abzusichern.

SPÖ und Grüne mit Kritik an mangelnden Klimaschutzmaßnahmen

Nicht mit Kritik an der Klimastrategie der Regierung sparten Andrea Kahofer (SPÖ/N) und Elisabeth Grossmann (SPÖ/St). Während Kahofer von „halbherzigen Lösungen“ und „Pflichtübungen“ sprach, wo zu wenig von klaren Umsetzungsschritten die Rede sei und schon gar nicht von tatsächlicher Finanzierung, sieht auch Grossmann „jede Menge Absichtsbekundungen“, aber keine konkreten Schritte. Im Gegenteil seien etwa Fördermittel für Fernwärmeinfrastrukturausbau und für die Ökologisierung der Wasserkraftanlagen gestrichen und bei der thermischen Sanierung gekürzt worden, so Kahofer. Einig waren sich beide, dass auch die Frage der sozial ökologischen Steuerreform zu bedenken sei. Energie müsse umweltbewusst und leistbar sein, so Grossmann, und die Förderpolitik darauf Rücksicht nehmen, hier keine Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Hinsichtlich Biomasse-Anlagen kritisierte sie, es sei seit Jahren bekannt, dass die Förderzeiträume auslaufen. Es könne nicht sein, hier einen Initiativantrag ohne Begutachtung durchzupeitschen. Daher hoffe sie bereits morgen auf Verhandlungen, um aus der Novelle zum Ökostromgesetz ein gutes Gesetz zu machen.

Die Ökologisierung der Wirtschaft als historische Chance, auch, um niemanden zurückzulassen, sieht Ewa Dziedzic (Grüne/W). Die Grünen fordern demnach ein gesamt-europäisches Klimagesetz zur Emissionsreduktion. Auch Dziedzic ortet seitens der Regierung wenig Ambitionen – aus ihrer Sicht dürfte etwa keine Steuerfinanzierung mehr für Energie aus fossilen Brennstoffen verwendet werden. In der „Mission 2030“ sieht sie etwa Defizite im Bereich Ausstieg aus Ölheizungen und bei der Einstellung des Gasnetz-Ausbaus. Hinsichtlich des Gas-Abnahmevertrages mit Russland, der für Österreich als einer der längsten Verträge in der EU bis 2040 laufe, kritisierte sie einen „Kniefall vor Putin“, der die Klimaziele konterkariert.

ÖVP und FPÖ: Ausbau erneuerbarer Energie weiter vorantreiben

Eine der ersten Agenden der Umweltministerin sei die Erarbeitung der Klima- und Energiestrategie 2030 gewesen, unterstrich demgegenüber Peter Raggl (ÖVP/T). Er sieht hier mehrere Ansätze – etwa zur Steigerung der Energieeffizienz den Bereich thermische Sanierung bei Raumwärme und den noch stärkeren Einsatz für erneuerbare Energie wie Photovoltaik und Wind. Als Ausgleich brauche es hier aber auch steuerbare Energieerzeugung, sowohl durch Wasserkraft, aber auch durch Biomasse-Anlagen. Keinesfalls dürfe der Strom aus AKWs oder von fossilen Stoffen kommen, so Raggl. Hinsichtlich der Diskussion über die Novelle mit den Förderungen für Biomasse-Anlagen appellierte er ebenso wie Karl Bader (ÖVP/N) an die SPÖ, hier auch im Sinne der Kommunen nicht die Zustimmung zu verweigern. Wer Ökostrom abdrehe, drehe Atomstrom auf, so die beiden ÖVP-Bundesräte unisono.

Während Bader als positives Beispiel Niederösterreich hervorhob, das zu 100% erneuerbare Energie schaffe, kritisierte Reinhard Pisec (FPÖ/W) die Situation in Wien. Nur 15% der Wiener Stromnutzung stamme aus erneuerbarer Energie. Der Temperaturunterschied zwischen Stadtrand und Zentrum betrage mittlerweile 3°C, der Treibhauseffekt sei hausgemacht. Das liegt seiner Meinung nach an einem völlig falschen Stadt- und Energiekonzept aus „monströsen Glaspalästen“ und Verbauung von Grünflächen. Umweltschutz sei zugleich Natur- und Heimatschutz, so Pisec, und sei immer ein Erfolg der bürgerlichen Politik gewesen.

Das Ziel, den Energiebedarf aus erneuerbarer und eigener Energie zu decken, werde von der Bundesregierung konsequent vorangetrieben, unterstrich Michael Bernard (FPÖ/N). Wichtig ist ihm dabei auch, für den ländlichen Raum leistbare Mobilität sicherzustellen. Die Zukunft der Energiegewinnung sieht er etwa auch in thermochemischer Umwandlung bzw. Wasserdampfvergasung, wodurch Ersatzbrennstoff für Dieselfahrzeuge entstehe. Unverzichtbar seien aber auch Wasserkraft und Biomasse-Anlagen, so Bernard. Das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“, wodurch der Anteil an erneuerbarer Energie am Stromverbrauch steigen soll, sei noch in diesem Jahr geplant. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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