U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 12. Februar | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 12. Februar

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Wien (OTS/RK) – Heute, Dienstag, am 12. Februar 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 16. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erster Zeuge geladen war DI Walter Nemeth, Ziviltechniker und Projektleiter der Begleitenden Kontrolle beim Bauprojekt. Er wurde unter anderem zu folgenden Themen befragt: Allgemeine Aufgabenbereiche der Begleitenden Kontrolle; Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes beim Bau des Spitals und etwaige Versäumnisse sowie Ursachen, die zu deren Überschreitung geführt haben; Änderungen in der Frequenz der „Auftraggebersitzungen“; Gründe für Kostenunterschiede zwischen dem KH Nord und dem KH Klagenfurt, in dessen Bau Nemeth ebenfalls involviert war; allfällige Mängel in der Planung des Spitals; Nemeths Einschätzung über die Bauherrenrolle des KAV; seine Beteiligung an Direktvergaben; Ablauf des Architekturwettbewerbs; personelle Wechsel innerhalb der Projektsteuerung; Bewilligung von Mehrkostenforderungen im Lenkungsausschuss; mögliche politische Einflussnahme auf Inhalte der Quartalsberichte; Kontakte zwischen Nemeth und politischen AmtsträgerInnen; vermeintlich verspätete Einführung eines Forderungsmanagements.

Als zweiter Zeuge war DI Fritz Kermer geladen, ebenfalls Ziviltechniker und Mitglied der Begleitenden Kontrolle. Auch er wurde gebeten, die Kostenunterschiede zwischen dem Bau des KH Nord und des KH Klagenfurt zu beurteilen. Weitere Fragen betrafen unter anderem folgende Themen: Auftrags-Direktvergaben u.a. an dem selbstbezeichneten „Esoteriker“; etwaige Informationsflüsse zwischen der Begleitenden Kontrolle und den zuständigen politischen Büros; Zusammenspiel zwischen örtlicher Bauaufsicht und Begleitender Kontrolle; Konsequenzen durch die Insolvenz des für die Errichtung der Fassade beauftragten Unternehmens; zeitliche Eingrenzung, wann die „gröbsten Fehler“ passiert sind; fehlende Reaktion der Bauherren-Seite auf „offensichtliche Probleme“ und Hinweise Kermers bzgl. Mängel beim Bau des Spitals; Aufgaben der Projektsteuerung und Übermittlung der Berichten an Verantwortungsträger im KAV; personelle Wechsel bei der Projektsteuerung; Klima in der Zusammenarbeit mit der Führungsriege des KAV; Kermers Kenntnis über die Eventualposition des Bauzauns und die letztlich tatsächlich bezahlten Kosten für den Zaun; Letztverantwortung für das Bauprojekt KH Nord; Verantwortung für vermeintlich ungerechtfertigt entrichtete Regieleistungen; Zuständigkeit für die Schnittstellenkoordination; Abbruch der Verhandlungen zwischen KAV und Bieterkonsortium Porr-Siemens-Vamed; Ablauf von Behördenverfahren.

Als dritter Zeuge wurde der Projektleiter der Statik DI Dr. Helmut Zehentner befragt. Er gab Auskunft zur Organisation der Arbeitsgemeinschaft für die Statik-Planung; Einhaltung der ÖNORM bei den Planungen insbesondere bei den Berechnungen für Stahlstützen und Bewehrungen durch ein irisches Planungsbüro; Kurzfristige Planänderungen u.a. bei der Haustechnik und ihre Auswirkung auf die Baukosten; Erfahrung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft im Krankenhausbau. Weitere Themen der Befragung waren unter anderem Ursachen für Kostenüberschreitungen im Rohbau; Verzögerungen durch verspätet gelieferte Pläne; Zusammenarbeit mit Architekt Wimmer; Unterscheide in der Zusammenarbeit mit dem wechselnden KAV-Management; Kommunikation mit dem KAV-Management und der Programmleitung; Ausschreibung für die Statik-Planung und des Rohbaus; Workflow von der Planerstellung bis zur Ausführung auf der Baustelle; Mängel an Plänen und Schadenersatz-Forderungen des KAV an die Planungsfirmen.

Thomas Kiefer wurde als vierter Zeuge gehört. Er war im Projektleituns-Team bei der Durchführung der Fassade. Er wurde zu seiner Wahrnehmung zu Problemen und Verzögerungen bei der Fassaden-Planung und Ausführung befragt. Weitere Themen waren unter anderem auch der Planungs-Zeitraum und gesteckte Termine und Zeitpläne; Ursachen für Verzögerungen beim Projekt; Zusammenarbeit mit Architekt Wimmer und seinem Team; Komplexität der Fassade und mögliche Fehlplanungen sowie nötige Anpassungen des Rohbaus; Ursachen für den Konkurs der zweiten Fassaden-Firma in der Arbeitsgemeinschaft und Abschluss des Auftrags als Einzelfirma.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 19.38 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 19. Februar 2019, um 12 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

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