Vor Gericht abgeblitzt, politisch gewonnen: Opfer von Gewalt im Kinderheim bekommt mit AK-Hilfe nun doch eine Rente | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vor Gericht abgeblitzt, politisch gewonnen: Opfer von Gewalt im Kinderheim bekommt mit AK-Hilfe nun doch eine Rente

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Linz (OTS) – Ein heute 54-jähriger Oberösterreicher bekommt eine Heimopferrente in Höhe von monatlich 314,60 Euro und eine Nachzahlung von 6000 Euro – nicht zuletzt durch die Hilfe der AK. Der Mann war in seiner Kindheit in mehreren Heimen Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden. Sein Ansuchen um eine Heimopferrente wurde aber abgelehnt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich ging bis zum Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid vor, der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Letztlich dürfte aber die politische Interessenvertretung der Arbeiterkammer dazu geführt haben, dass das Heimopferrentengesetz geändert wurde und der Mann nun eine späte Wiedergutmachung erfährt. „Der Fall zeigt: Man kann vor Gericht verlieren, aber trotzdem erfolgreich sein“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Eineinhalb Jahre lang beschäftigte der Fall die Sozialrechtsexperten/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich. Der Mann hatte gehofft, durch das Mitte 2017 in Kraft getretene Heimopferrentengesetz zumindest zu einer kleinen Entschädigung für die vergangenen Qualen im Heim zu kommen. Doch sein Ansuchen um eine Heimopferrente wurde abgelehnt. Im Gesetz stand nämlich, dass Opfern von Gewalt neben einem Pensionsbezug eine Heimopferrente gewährt werden kann. Doch der Mann bezog Rehabilitationsgeld, das formal keine Pensionsleistung ist

Der verzweifelte Mann wandte sich an die Arbeiterkammer, die ihm bei seinem Kampf um späte Gerechtigkeit zur Seite stand. Gegen den nach Ansicht der AK ungerechten Bescheid wurde Klage beim Arbeits-und Sozialgericht eingereicht. Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, legte die AK Berufung ein und brachte gleichzeitig eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Dort blitzte die AK leider ab. Doch gleichzeitig hatte die AK auch beim Sozialministerium interveniert und eine Gesetzesänderung gefordert. Mit Erfolg: Nach der Novellierung können nun auch Bezieher/-innen von Rehabilitationsgeld eine Heimopferrente bekommen.

Nachdem durch die Novellierung nun anstelle des Sozialministeriumservice die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuständig wurde, brachte die AK dort einen entsprechenden Antrag ein, der positiv beschieden wurde. Der Betroffene bekommt nun eine monatliche Rente in Höhe von 314,60 Euro und zusätzlich eine Nachzahlung von fast 6000 Euro. Für den Mann geht die Bedeutung dieser Entscheidung weit über den finanziellen Wert hinaus. Auch AK-Präsident Kalliauer freut sich, dass die Sache ein positives Ende gefunden hat. „Der Fall zeigt, wie wichtig neben Beratung und Vertretung vor Gericht auch die politische Interessenvertretung ist. Mit einer starken AK im Rücken ist vieles möglich, was ein einzelner Mensch kaum durchsetzen kann.“

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