NEOS Wien: Mindestsicherung darf nicht als ideologischer Spielball missbraucht werden

Wien (OTS) – Die Debatte um die Reform der Mindestsicherung ist – wie zuletzt die Bildungsdiskussion – wieder zu einem ideologischen Grabenkampf verkommen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „In den letzten Tagen haben Schwarz-Blau und Rot-Grün ein unwürdiges Schauspiel geliefert – auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener! ÖVP und FPÖ hauen mit pauschalen Vorurteilen und falschen Zahlen auf Wien hin, SPÖ und Grüne wiederum lehnen ein Gesetz ab, ohne auch nur irgendeinen konstruktiven Reformvorschlag zu machen. So kann Politik, und vor allem Sozialpolitik, nicht funktionieren!“

NEOS Wien fordern weiter eine bundesweit einheitliche Regelung statt weiterer Alleingänge der Bundesländer, so Wiederkehr: „Wir fordern eine klare, faire Regelung für ganz Österreich – die Mindestsicherung muss ein Auffangnetz bleiben für die, die es brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize und Unterstützungssysteme geschaffen werden, um wieder in die Selbstbestimmtheit kommen zu können. Die Bundesregierung ist gut beraten, die vielen Kritikpunkte aufzunehmen und eine neue Gesetzesvorlage zu erarbeiten!“

NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling: „Was jetzt vorliegt, ist ein schlampiges, nicht gut gemachtes Rahmengesetz, das weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung verhindert. Die Regierung hat sich auch nicht drüber getraut, die Systeme Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung zu vereinheitlichen, wie der Rechnungshof und wir es schon lange fordern. Auch eine Residenzpflicht, die den starken Zuzug von Asylwerber_innen in die Großstädte verhindern würde, wird wieder nicht umgesetzt. Der NEOS Vorschlag mit dem Bürger_innengeld liegt auf dem Tisch und bietet eine vernünftige, unbürokratische und faire Lösung, die auch auf Anreize setzt, um die Menschen wieder in die Selbstbestimmung zu bringen!“

NEOS Wien kritisiert auch die geplanten Senkungen der Kinderzuschläge: „Kinder dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein. Wir schlagen hier schon seit langem vor, mehr auf Sachleistungen zu setzen, etwa bei der Kinderbetreuung und bei der Lernhilfe. Mit Sachleistungen erreichen wir Kinder direkt und können ihnen so faire Chancen zu Bildung ermöglichen“, so Bettina Emmerling.