SOS Mitmensch: „Mindestsicherung neu“ ist Armuts- und Fake-News-Gesetz

Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat in der Stellungnahme zum Sozialhilfegesetz vierzehn Forderungen an die Bundesregierung und das Parlament übermittelt. Damit solle verhindert werden, dass ein Armutsverschärfungs-Gesetz mit dramatischen Folgen beschlossen werde, so die Menschenrechtsorganisation. Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an gezielten Falschinformationen, die die Regierung in den Gesetzesentwurf eingeflochten habe.

„Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen. Das Gesetz wirft nicht nur soziale Mindeststandards über Bord. Es spaltet, diskriminiert und führt die Bevölkerung durch gezielte Fake-News in die Irre“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf. Pollak erinnert Bundeskanzler Sebastian Kurz daran, dass dieser selbst noch vor kurzem gesagt habe, dass „jeder etwas davon haben soll, wenn die Wirtschaft in Österreich wächst“. Das müsse auch und gerade für die Frauen, Männer und Kinder gelten, die am wenigsten haben, so Pollak.

SOS Mitmensch fordert, dass im Gesetz festgehalten werde, dass es für Personen, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, zu keinen Verschlechterungen kommen dürfe. Das Gesetz müsse außerdem soziale Mindeststandards festschreiben. Es dürfe nicht zu einem Kürzungswettbewerb zwischen den Bundesländern und zu einem Fleckerlteppich im Sozialwesen kommen. Kinder in mittellosen Familien dürften nicht gegenüber Kindern in einkommensstarken Familien abgewertet und die Bevölkerung nicht gespalten werden, so die Menschenrechtsorganisation. Das Gesetz dürfe darüber hinaus keine diskriminierenden oder kriminalisierenden Bestimmungen gegenüber schutzberechtigten Menschen enthalten. Es dürfe auch nicht zur Erhebung von Daten kommen, deren einziger Zweck der politische Missbrauch für Spaltung und Hetze sei. Scharf abzulehnen sei auch das Einflechten gezielter Falschinformationen in das Gesetz.

„Wenn Menschen wegen fehlender Schulabschlüsse oder nicht guter Deutsch- oder Englischkenntnisse von vornherein mehr als ein Drittel der Unterstützungsleistung gestrichen wird, dann ist das kein ‚Bonus‘, wie fälschlicherweise im Gesetz steht, sondern ein dickes Minus, mit katastrophalen Auswirkungen für die Betroffenen“, betont Pollak. Wenn die Regierung ernsthaft und ohne jegliche Not Armut massiv verschärfen will, dann müsse sie das deutlich sagen und nicht die Bevölkerung mit Fake-News an der Nase herumführen, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

[Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme von SOS Mitmensch.]
(https://www.ots.at/redirect/parlament14)

Bereits mehr als 12.000 Menschen unterstützen die [Protestinitiative von SOS Mitmensch]
(https://www.ots.at/redirect/sosmitmensch15) gegen das
Sozialkürzungspaket der Bundesregierung.