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Vana zu EU-Budget 2019: „Union bleibt rund 7 Milliarden Euro für Klimaschutz schuldig“

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Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat heute das EU-Budget 2019 beschlossen. Insgesamt 165,7 Milliarden Euro werden für das kommende Haushaltsjahr veranschlagt. Zum Vergleich: alleine Österreich wird nächstes Jahr 192 Mrd. Euro ausgeben. Monika Vana, Vizepräsidentin und Budgetsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, spricht sich gegen den Budgetvorschlag aus und kritisiert die falsche die Prioritätensetzung:

„Die EU hat sich dazu verpflichtet, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich 20% des Budgets für klimarelevante Ausgaben verwendet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten beiden Jahren rund 7 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Doch im EU-Budget für 2019 spiegelt sich das nicht wider, die schwarzblaue Ratspräsidentschaft hat durch fehlende Ambition eine weitere Chance für den Klimaschutz verstreichen lassen. Stattdessen werden alleine im nächsten Jahr 245 Millionen Euro an Steuergeldern für die Rüstungsindustrie verpulvert.

Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass wir als Europaparlament mehr Mittel durchsetzen konnten für europäische Förderprojekte, die den BürgerInnen direkt zu Gute kommen, wie ERASMUS+, das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 oder die Jugendbeschäftigungsinitiative. Das ist insgesamt aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb werden wir Grüne dem Budget für 2019 nicht zustimmen. Es braucht dringend mehr Mittel für den Aufbau einer Sozialunion und für eine ökologische Wende.“

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