GIS-Volksbegehren – Drozda: Finanzierung über Gebühren sichert die Unabhängigkeit des ORF

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bekräftigte am Dienstag im Nationalrat das Bekenntnis der SPÖ zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss. „Die Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public Value-Inhalten lehnen wir ab.“ Eine Finanzierung aus dem Budget untergrabe die Unabhängigkeit und schaffe Abhängigkeit von „Bedarfszuweisungen“. Zur Sicherung der Finanzierung sprach sich Drozda auch dafür aus, die Streaming-Lücke nach dem Vorbild Großbritanniens zu schließen. ****

Kritik übte Drozda an der medienpolitischen Untätigkeit von Medienminister Blümel. Im Frühjahr habe es zwar eine interessante Medienenquete gegeben, „aber seit einem Jahr herrscht Stillstand“.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Drozda einheitliche GIS-Beiträge für ganz Österreich. „Neun verschiedene GIS-Beiträge in einem Land von der Größe Österreichs sind absurd.“ Das Umsatzsteuer-Aufkommen aus der GIS soll für Medienförderung wie Presseförderung, Fernsehen, Private und Nicht-Kommerzielle zweckgewidmet werden. Die Leistungen für die Gebührenbefreiung sollen abgegolten werden.

Weitere Forderung: Es braucht eine Digitalisierungsstrategie für den ORF, damit dieser Anschluss an die Bedürfnisse junger Medienkonsumenten findet. Gemeinsam mit Privatanbietern sollte eine Content-Plattform entwickelt werden, die Beschränkungen des ORF-Online-Angebots – wie die 7-Tage-Regelung – sollten aufgehoben werden. Und selbstverständlich müsse auch der öffentlich-rechtliche Auftrag neu definiert werden.

Drozda erinnerte an die Entstehungsgeschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach dem Modell der britischen TV- und Radio-Anstalten als Antwort auf Staatsfunk und Propaganda und als Ausdruck der liberalen Demokratie entstanden ist. Und er zitierte die ungarische Philosophin und Holocaust-Überlebende Agnes Heller: „Demokratie ist kein natürlicher Zustand. Demokratie ist eine Erfindung der modernen Menschen, umso mehr muss sie gehütet werden. Denn Gefahren gibt es genug.“ Und Drozda: „Eine Budgetfinanzierung wie in Ungarn wäre eine Gefahr.“ (Schluss) ah