Nehammer: Regierung hat im ersten Jahr 90 Prozent des migrationspolitischen Rucksacks der SPÖ-Kanzler abgebaut

Wien (OTS) – „Die Kritik der SPÖ am EU-Vorsitz entspricht nicht den Tatsachen. Österreichs Linie im Außengrenzschutz ist mittlerweile EU-Linie und im vergangenen halben Jahr hat die Regierung unzählige Reformen vorangebracht und sich erneut als Brückenbauer in Europa bewiesen“, sagt heute Karl Nehammer, VP-Generalsekretär.

„Fakt ist, dass die Regierung vor allem daran arbeiten hat müssen, die Willkommenskultur der SPÖ aus dem Jahr 2015 zu reparieren. Trotz der roten Fehlpolitik hat es die Regierung im ersten Jahr aber geschafft, 90 Prozent des migrationspolitischen Rucksacks der SPÖ-Kanzler abzubauen und die Asylanträge deutlich zu verringern. Wäre die Linie der SPÖ weitergeführt werden, hätte sich nichts geändert“, stellt der VP-General fest.

Nehammer: „Während sich die Regierung im letzten halben Jahr mit Europa beschäftigte, muss sich die SPÖ offenbar um sich selbst kümmern. Das ewige Ringen um eine klare Linie in der Migrationspolitik zeigt, dass die Probleme in den eigenen Reihen offenbar nicht gelöst sind. Dieser klägliche Versuch der Kritik am EU-Vorsitz soll offenbar nur von den eigenen Unsicherheiten ablenken.“