Nehammer: "Es braucht klare Worte von Van der Bellen" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nehammer: „Es braucht klare Worte von Van der Bellen“

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Wien (OTS) – Die Vorgänge rund um die geplante Postenbesetzung im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof sind für Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, ein „inakzeptabler Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz“. Er fordert daher Bundespräsident Van der Bellen auf, die Causa klar anzusprechen: „Es geht darum die Demokratie zu schützen. Daher darf auch der Bundespräsident nicht wegsehen. Um die Machenschaften von Landeshauptmann Niessl zu verhindern, braucht es klare Worte von Van der Bellen.“

Dass die Büroleiterin des Landeshauptmanns, die in einem „zweifelhaften Schnellschussverfahren“ für den Posten der Landesverwaltungsgerichtshof-Präsidentin ins Spiel gebracht wurde, ist für Nehammer erschütternd. „Ein auf die Büroleiterin zugeschnittenes Auswahlverfahren und die Einleitung eines Bestellungsvorganges, eineinhalb Jahre bevor der Posten vakant wird, sind offenbar bewusst parteipolitisch gesteuert. Niessl will damit jegliche demokratischen Grundsätze ausschalten“, so Nehammer abschließend.

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