Liste Pilz/Kolba: Missstände bei Jugendwohlfahrt und Familiengerichten

Wien (OTS) – Die Nachrichten über Missstände im Bereich von Jugendämtern und Familiengerichten reißen nicht ab. Aus Oberösterreich sind uns zwei Fälle bekannt, wo in einem Fall der Vater und in einem anderen Fall die Mutter aufgrund von Anzeigen der Jugendhilfeträger von Gerichten zum Psychiater geschickt werden um nach dem Erwachsenenschutzgesetz zu prüfen, ob – für Eingaben bei Gericht – eine gerichtliche Erwachsenenvertretung (früher:
Sachwalter) zu bestellen wäre.

„Es hat den Anschein, dass Jugendämter, die sich von den Eingaben von betroffenen Eltern genervt sehen, diese beim Gericht anzeigen und eine Bestellung eines Sachwalters anregen. Es ist gewiss, dass es Fälle gibt, wo die Gerichte das willig vollziehen,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte der Liste Pilz. „Der Psychiater wird vorgegeben, man erhält eine Vorladung mit dem Beisatz, dass man auch zwangsweise vorgeführt werden könne bzw. bei Nichterscheinen einfach ein Aktengutachten erstellt werde. Der Höhepunkt ist ein Gerichtsbeschluss, durch den die Betroffenen auch keine Vertrauensperson zur Untersuchung mitnehmen dürfen.“

Die Bundesregierung plant, die Kinder- und Jugendhilfe zu Verländern. Es soll keine Rahmengesetze durch den Bund mehr geben und schon gar nicht eine auch von der Volksanwaltschaft geforderte bundesweite Anlauf- und Kontrollstelle.

„Die Regierung will sich eines höchst virulenten Problems entledigen. Doch damit werden die Bedingungen in den Ländern noch unterschiedlicher und willkürlicher,“ warnt Kolba.

„Wir brauchen bundeseinheitliche Vorgaben zur Gewaltprävention, zur näheren Definition des „Kindeswohles“ und zur Aufsicht über die Einrichtungen. Mein Appell an den Nationalrat: Stimmen Sie dieser Kompetenzverschiebung keinesfalls zu, wenn ihnen das Wohl von Kindern am Herzen liegt*, schließt Kolba.