VSStÖ ad ÖH-Wahl 2019: Schwarz-Blau startet einen erneuten Angriff auf Interessensvertretungen

Wien (OTS) – Im Frühjahr 2019 werden wieder Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) abgehalten, um die Vertreter_innen der rund 400.000 Studierenden zu wählen.

Nun holt die schwarz-blaue Bundesregierung zum wiederholten Mal zum Schlag gegen Interessensvertretungen aus und plant, entgegen der Expertise der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, den Termin der kommenden ÖH-Wahlen für den 4. bis 6. Juni festzusetzen. Ursprünglich wurde zwischen Ministerium und Hochschüler_innenschaft der 21. bis 23. Mai vereinbart. Begründet wird die Verschiebung durch die Kollision mit den ebenfalls im Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament.

„Diese Begründung kann lediglich als eine faule Ausrede aufgefasst werden, da die beiden Wahlen zwar natürlich Schnittmengen bei den Wahlberechtigten haben, jedoch aber durch unterschiedliche Wahltage und unterschiedlichen ausführenden Organen wohl kaum zu Problemen führen werden.“, so Katharina Embacher, Bundesvorsitzende* des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

Der vom Ministerium vorgeschlagene neue Termin liegt für viele Studierende direkt vor oder sogar in der Prüfungszeit. Außerdem würde der auf Fachhochschulen vorgezogene Wahltermin in ein verlängertes Wochenende fallen.

„Unzählige Aussagen in der Vergangenheit der FPÖ haben gezeigt, dass ihnen die linke ÖH ein Dorn im Auge ist. Das jüngste Ereignis bestärkt dieses Bild erneut. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, wie seitens der schwarz-blauen Bundesregierung versucht wird, kritische Stimmen sukzessive mundtot zu machen und demokratisch legitimierte Institutionen zu ignorieren.”, betont Embacher anschließend.

Da keine Einigung im Interesse der Studierenden in Sicht ist, hat die Österreichische Hochschüler_innenschaft – gemeinsam mit vielen lokalen Hochschulvertretungen – einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz und Bildungsminister Faßmann verfasst, in dem sie sie dazu auffordern, die demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden ernstzunehmen und den ursprünglichen, bereits mehrmals mündlich vereinbarten, Termin beizubehalten.

Der VSStÖ unterstützt, als Teil der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, diese Forderungen natürlich.

„Die ÖH-Wahlen werden zu einem großen Teil von ehrenamtlich engagierten Studierenden getragen, die das ganze Studienjahr über sehr viel Zeit und Kraft in die Arbeit der Interessensvertretung stecken. Diesen jetzt zusätzlich zuzumuten, in der Prüfungshochphase die Wahlen vor- und nachzubereiten, ist zynisch!”, stellt Embacher fest.

„Als VSStÖ sehen wir das Vorgehen als einen politischen Angriff auf Interessensvertretungen und fordern Minister Faßmann und die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die Interessen der Studierenden ernstzunehmen und am ursprünglich vereinbarten Wahltermin festzuhalten.”, plädiert Embacher abschließend.