Nationalrat – Lindner: Regierung soll für Schutz für alle Menschen in diesem Land sorgen

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Gleichbehandlungsbericht fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner einmal mehr die Umsetzung des Levelling-up und damit „den gleichen Schutz für alle Menschen in allen Bereichen“. Seit Jahren fordert die SPÖ den Schutz vor Diskriminierung im Privatbereich für LGBTIQ-Personen in Österreich und damit die Umsetzung des sogenannten Levelling-up, was aber ÖVP und FPÖ blockieren. Es zeige sich deutlich in der Frage, dass Österreich zwar eine Regierung habe, aber „drei Meinungen“. ****

Die Frauenministerin wartet auf eine EU-weite Regelung – obwohl Österreich gerade den Vorsitz führt, die Sozialministerin will Fälle evaluieren und die ÖVP-Abgeordnete Kugler sieht das Levelling-up überhaupt problematisch. „Statt drei Meinungen braucht es endlich Taten und damit eine Umsetzung der Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft“, so Lindner. ****

„Gleichbehandlungspolitik ist Frauen- und Männerpolitik“, so Lindner, der in diesem Zusammenhang an die Regierung appelliert, endlich die Forderung umzusetzen. „Und wenn diese Regierung weder der SPÖ noch der Gleichbehandlungsanwaltschaft glaubt, dann sollte sie zumindest den Vereinten Nationen und der Empfehlung, das Levelling-up endlich umzusetzen, glauben“, so Lindner, der sich in seiner Rede für die professionelle Arbeit des Teams der Gleichbehandlungsanwaltschaft bedankte. (Schluss) mr/rm/mp