Nationalrat – Krainer fordert Konsequenzen aus dem Neonazi-Security-Skandal

Wien (OTS/SK) – Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament – ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt – ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn „wir können alle nicht wollen, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen – und womöglich mit diesen Waffen hier im Parlament herumlaufen“. Den Innenminister will Krainer in dieser Angelegenheit nicht aus der Pflicht lassen. „Kickl ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, sagt Krainer. ****

Besorgniserregend ist für Krainer, dass sich die Rechtsextremisten in Österreich im Aufwind fühlen. Er fordert, dass Rechtsextremismus stärker überwacht werden muss. Unverständlich ist für Krainer, der auch Fraktionsführer seiner Partei im BVT-Untersuchungsausschuss ist, dass der Innenminister in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Liste Pilz gar nicht erkennen ließ, dass er den Vorfall – Neonazi als Security im Parlament – problematisch findet und dass man das verhindern müsse.

Immerhin hat die Person im BVT-Ausschuss Ausweise, Taschen, Rucksäcke von Journalisten kontrolliert, er hatte Zugang zu Klubräumlichkeiten und Präsidentenbüros (mit Ausnahme des Büros von Sobotka) und Zugang zu Informationen über Klarnamen von BVT-Mitarbeitern.

Krainer wirft dem Innenminister vor, dass er und seine Mitarbeiter die verdeckten Ermittler des BVT im Extremismusbereich gefährdeten, dass Kickl und seine Mitarbeiter versucht haben, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT „in die Pension zu mobben“ oder zu versetzen, und: „Der Innenminister Kickl versucht, den BVT umzubauen in eine Art FPÖ-Geheimdienst, und das ist sehr beunruhigend.“

Krainer: Bisher sei es so gewesen, dass der Geheimdienst den Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützt, jetzt soll der Geheimdienst anscheinend die Rechtsextremen innerhalb der FPÖ vor dem Rechtsstaat schützen. Krainer kritisierte auch, dass der FPÖ-Innenminister versuche, Personal für Polizei direkt in rechtsextremen Kreisen anzuwerben.

Zum Schluss hat Krainer die FPÖ aufgefordert, die Verbindungen, die dieser Security-Mitarbeiter zur FPÖ hatte, offenzulegen; denn es sei bekannt, dass der Mann bei FPÖ-Wahlveranstaltungen war. (Schluss) wf