Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien stellt anlässlich des Tags der Kinderrechte Rückschritte fest

Wien (OTS) – Anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November zieht die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen Bilanz – und kommt dabei zu einem besorgniserregenden Ergebnis.

Vor mittlerweile 29 Jahren wurde die Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet, mit dem Ziel, den Schutz der Kinder zu verbessern. Dennoch erleben wir heute nicht nur mangelnden Schutz einzelner Kinder und Jugendlicher, sondern sind sowohl mit einer Kultur der Schuldzuweisung an Kinder und Jugendliche als auch mit strukturellen Verschlechterungen im Bereich der Kinderrechte konfrontiert.

So birgt die geplante „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe die Gefahr, dass sich bereits bestehende Unterschiede in den Angeboten für Kinder und Jugendliche aufgrund unterschiedlicher personeller und finanzieller Ressourcen sowie gesetzlicher Regelungen verstärken. Die Folge wären Rechtsunsicherheit sowie massive Abstriche im Bereich des Kinderschutzes. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Kinderschutz wird hier vom Bund durch die Abgabe seiner Verantwortung konterkariert.

Ebenso stellt die Einrichtung der Deutschförderklassen eine laufende Verletzung von Kinderrechten dar. Denn die Sinnhaftigkeit einer Segregation von Kindern, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen, ist nicht gegeben und stellt eine Benachteiligung und Diskriminierung der Kinder dar.

Auch geflüchtete Jugendliche sind zunehmend mit der Verletzung ihrer Kinderrechte konfrontiert. Gerade im Bereich der Lehre wünscht sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß und spricht sich entschieden gegen die Abschiebung von Jugendlichen aus, die in Österreich sozialen Zusammenhalt leben und sich in Ausbildung befinden.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien appelliert an die politischen EntscheidungsträgerInnen, aber auch an Medien, die Kinderrechte wieder verstärkt zurück auf ihre Agenda zu holen. Auf dass wir zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention im kommenden Jahr eine positivere Bilanz über den Schutz der Kinderrechte in Österreich ziehen können.