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Rendi-Wagner: Arbeitsmarktpaket für Frauen

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Wien (OTS/SK) – Das hundertjährige Jubiläum des Frauenwahlrechts nahmen sich die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zum Anlass, um am Montag in einem Hintergrundgespräch über die frauenpolitischen Forderungen der SPÖ zu sprechen. Konkret soll das mit einem SPÖ-Entschließungsantrag dargelegt werden. Damit soll die Anrechnung der Karenzzeit von derzeit 10 Monaten auf 22 Monate angehoben, die Ersatzzeiten bei der kommenden Mindestpension von 1.200 Euro voll angerechnet und die Überstunden bei Teilzeit so wie Vollzeit abgegolten werden. ****

SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner stellte fest, die schwarz-blaue Regierung lege eine „Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und vor allem auch eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Frauen in diesem Land“ an den Tag. „Das sehen wir ganz anders. Wir machen Politik für die Menschen und auch Politik für die Frauen“, betonte Rendi-Wagner. „Es ist nicht nur immer schon unser Ziel als Sozialdemokratie gewesen, die Chancengleichheit der Frauen ganz groß in den Mittelpunkt unseres Denkens, Handelns und Planens zu stellen. Sondern es ist auch eines meiner großen Ziele als erste weibliche Parteivorsitzende“, betonte Rendi-Wagner.

Das im November 1918 beschlossene Frauenwahlrecht ist 1919 erstmals zur Anwendung gekommen. „Das Resultat war, dass es acht weibliche Abgeordnete gab, sieben davon waren Sozialdemokratinnen“, sagte Rendi-Wagner. Heute hat die SPÖ 25 Frauen und 27 Männer in den Abgeordnetenbänken sitzen. „Damit haben wir eine Frauenquote von 48 Prozent. Das ist die höchste Frauenquote, die wir jemals im Nationalrat als Sozialdemokratie hatten und sie liegt auch bei weitem höher als die Frauenquoten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ“, stellte Rendi-Wagner fest.

Wenn man sich die Chancen und Möglichkeiten für Frauen heute ansehe, so gehe es vor allem um die gerechte Bezahlung von Arbeit. Laut ÖGB ist das durchschnittliche Einkommen (2018) von Männern bei Vollzeiterwerbstätigkeit 51.035 Euro. Das vergleichbare Fraueneinkommen beträgt aber nur 40.864 Euro. „Damit ergibt sich eine ganz reale Einkommensschere von fast 20 Prozent“, stellte Rendi-Wagner fest.

Die Gründe dafür liegen laut Rendi-Wagner u.a. bei der ungleichen Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen. „Vor allem die Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sind Bereiche, die in den meisten aller Fälle auf den Schultern der Frauen lasten“, sagte Rendi-Wagner. Die Folge sei erzwungene Teilzeitarbeit und die Unterbrechung der Erwerbsbiographie, was auch mit den nicht flächendeckenden Angeboten der Kinderbetreuung in Zusammenhang stehe. Nicht nur die Einkommensschere sei der Effekt, sondern auch die deutlich geringeren Frauenpensionen. „Wir stellen fest, dass die Frauenpension durchschnittlich 44 Prozent weniger beträgt als die der Männer in Österreich“, sagte Rendi-Wagner.

Für Heinisch-Hosek geht es darum, „den Finger in die Wunde zu legen, auf das, was besser passieren sollte und das, was gar nicht passiert“. So etwa die Vereinheitlichung der Lohnunterschiede. Denn die Frauenministerin Bogner-Strauß verstehe darunter nur eine Vereinheitlichung der Zahlen, die von Statistik Austria, Arbeiterkammer, Eurostat, etc. geliefert werden. „Also noch keine Rede davon, dass man die bestehenden Einkommensberichte weiterentwickeln muss, dass man die Finanzierung vom Gehaltsrechner auch in Zukunft sicherstellt, und so weiter“, betonte Heinisch-Hosek. Nichts würde die Frauenministerin für die Frauen tun, die auf die Aktion 20.000 angewiesen waren und die Mitte nächsten Jahres ausläuft. Auch von den nötigen AMS-Mitteln für Frauen höre man nichts von der Frauenministerin.

Als Teil des Arbeitsmarktpakets wird die SPÖ einen Antrag einbringen zur vollen Anrechnung der Karenzzeit. „Das sind 22 Monate, ohne die acht Wochen Mutterschutz“, erklärte Heinisch-Hosek. Wenn sich Eltern diese Zeit teilen, dann soll der aliquote Teil für denjenigen, der daheim bleibt, angerechnet werden. In manchen Branchen, wie etwa der Metallbrache, gibt es das bereits. In anderen Branchen, wo viele Frauen beschäftigt sind, wie etwa der Handel, gibt es das nur teilweise. „Da braucht es ein Gesetz“, stellte Heinisch-Hosek fest und ergänzt: „Das hilft den Frauen sofort und verhilft ihnen zu einer höheren Pension.“

Bei der Pensionsberechnung gehe es derzeit um reine Arbeitsjahre. „Wir wollen aber, dass die 1.200 Euro Mindestpension für Frauen und Männer dann ausgezahlt werden, wenn die Ersatzzeiten als Beitragszeiten eingerechnet werden, nämlich auch die Kinderbetreuungszeiten“, betonte Heinisch-Hosek.

Auch sollen die Überstunden von Teilzeitbeschäftigten genauso angerechnet werden wie die von Vollzeitbeschäftigten. „Jede Überstunde muss gleich viel wert sein – auch die Teilzeitüberstunde“, sagt Heinisch-Hosek.

Nach wie vor besteht die Forderung nach dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach der Karenzzeit arbeitet etwa fast eine Million Frauen Teilzeit. „Das ist jede zweite Frau“, stellt Heinisch-Hosek fest und betont: „Nicht jede macht das freiwillig.“ Die SPÖ-Frauensprecherin erinnerte daran, dass die Länder und Gemeinden lange hingehalten wurden, was den Finanzierungszuschuss des Bundes betrifft. (Schluss) up/mr

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