SPÖ-Kärnten fasst einstimmigen Beschluss für Pamela Rendi-Wagner

Klagenfurt (OTS) – Einstimmig fiel der heute frühmorgens gefasste Beschluss des SPÖ-Landesparteivorstandes für die Übernahme des Vorsitzes des Bundes-SPÖ durch Pamela Rendi-Wagner aus. “Pamela Rendi-Wagner ist unzweifelhaft die beste Kandidatin, um die SPÖ wieder an die Spitze der österreichischen Innenpolitik zu führen. Die SPÖ-Kärnten wird Pamela Rendi-Wagner jedenfalls, vorbehaltlos und kräftig dabei unterstützen, die Bevölkerung über die unsoziale und gefährliche Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung aufzuklären und von alternativen, sozialdemokratischen Antworten auf aktuelle und zukünftige Fragen zu überzeugen”, so Kaiser und Sucher unisono.

Scharf verurteilt wird von der SPÖ-Kärnten der jüngste, ebenso “gefährliche wie feige Versuch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, kritische Medien mehr oder weniger mundtot zu machen, und die öffentliche Berichterstattung und damit die öffentliche Meinung durch selektive Informationsweitergabe zu manipulieren”.

“Das erinnert sehr stark an das Vorgehen der FPÖ-BZÖ-FPK-FPÖ in Kärnten, die auch jahrelang „Probleme“ mit kritischen Journalisten hatten, untadelige Pressefotografen aus Pressekonferenzen warfen und Kritiker mittels Drohungen zum Schweigen bringen wollten”, so Kaiser und Sucher. Der Ausschaltung kritischer Medienberichterstattung, wie wir sie beispielsweise aus dunklen Zeiten der deutsch-österreichischen Vergangenheit, aus Ungarn, Nordkorea und anderen mehr oder weniger demokratiefeindlich regierten Ländern kennen, müsse in jedem Fall von Beginn an schärfsten entgegengetreten werden.

“Dazu darf kein verantwortungsbewusster Politiker schweigen. Wir fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz in aller Deutlichkeit auf, Konsequenzen zu ziehen“, so Kaiser und Sucher unisono.

Beschlossen im Landesparteivorstand wurde auch der weitere Fahrplan hinsichtlich der zu erstellenden Kandidatenliste für die EU-Wahl. “Im Rahmen der Sitzung am 15. Oktober wird die SPÖ-Kärnten ein Hearing mit den Kandidatinnen und Kandidaten abhalten und auf dieser Basis, und nach geheimer Abstimmung, die seitens Kärntens zu benennen Personen beschließen und die Namen der Bundespartei übermitteln”, gaben Kaiser und Sucher bekannt.

(Schluss)