SJ-Herr: „Mitglieder sollen entscheiden, wie es in der SPÖ weitergeht“

Wien (OTS) – „Die Mitglieder der Partei sind das Rückgrat unserer Bewegung. Sie sollen entscheiden können, wie es jetzt weitergeht“, fordert die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Als Reaktion auf den angekündigten Rückzug von Christian Kern stellt die Sozialistische Jugend folgende 5 Forderungen an die zukünftige Parteispitze:

* Direktwahl einführen und Parteireform umsetzen!

Die Wahl des/der neuen Parteivorsitzenden gilt es als Chance zu begreifen: Als Chance, für eine transparentere und demokratischere SPÖ, vor allem in Anbetracht der derzeitigen Ereignisse. Es muss Schluss sein mit Entscheidungen, die im stillen Kämmerchen getroffen werden. Unsere europäischen Schwesterparteien machen es uns vor:
binden wir die SPÖ Basis bei dieser wichtigen Entscheidung ein! Dadurch entsteht nicht nur die größt mögliche Legitimation für den neuen Parteivorsitz, es findet auch eine Aufwertung der SPÖ Mitgliedschaft statt und neue Mitglieder können geworben werden.

In den letzten Monaten und sogar Jahren wurde intensiv an einer Parteireform gearbeitet. Durch die Mitgliederbefragung zuletzt, konnten sogar erstmals Mitglieder der SPÖ über die Reform abstimmen. Das Ergebnis der Befragung ist deutlich: Alle abgefragten Forderungen bekamen eine große Mehrheit und müssen jetzt im Statut umgesetzt werden, egal wer den Parteivorsitz übernimmt. Die Meinung der SPÖ Mitglieder, dem Rückgrat unserer Partei, darf nicht ignoriert werden.

* Soziale Frage stellen und die Partei dahinter einen

Die schwarz-blaue Bundesregierung betreibt Umverteilung von unten nach oben. Von denen die weniger haben, hin zu denen die schon zu viel haben. Während die Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt werden soll, wird auf die Schwachen hingetreten: Verschlechterungen bei der Absicherung von Arbeitslosen, Schlechtere Versicherungsleistungen im Gesundheitswesen oder generell die Vorstellung „man könne von 150€ im Monat“ leben. Doch genau in diesen Fragen zieht die SPÖ an einem Strang und genau in dieser Frage müssen wir unsere Kräfte bündeln. Deshalb ist es notwendig die soziale Frage zu stellen, und sich dahinter zu versammeln. Nicht bei Personaldebatten, sondern im Widerstand gegen Sozialkürzungen muss die SPÖ ihre Schlagkraft zeigen.

* Arbeitskampf: Mehr Dampf im Klassenkampf!

Die Bundesregierung setzt einen Angriff auf die Rechte von arbeitenden Menschen nach dem anderen und setzt willentlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Als Sozialdemokratie muss es uns das oberste Anliegen sein, beim heißen Herbst der Gewerkschaft für noch mehr Hitze zu sorgen und uns nicht nur solidarisch sondern kampfbereit zu zeigen. Der 12-Stunden Tag war ein Schlag ins Gesicht der breiten Bevölkerung und mit dieser Ungerechtigkeitdürfen wir uns nicht abfinden. Ganz im Gegenteil muss die Sozialdemokratie nun verstärkt für einen Mindestlohn von 1.700€ kämpfen und dort wo SozialdemokratInnen in der Entscheidung stehen, den Mindestlohn von 1.700€ auch umsetzen.

* Grundwerte leben!

Als Sozialdemokratie müssen wir in den nächsten Monaten bedingungslos zu unseren Grundwerten stehen, Profil gewinnen, und klar kommunizieren. Die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen wird von rechten Parteien gegen verschiedenste Feindbilder gelenkt:
Flüchtlinge, Arbeitslose, den Staat oder das Arbeitsrecht. Diese Diskussionen zu befeuern kostet Glaubwürdigkeit und ist inhaltlich falsch. Die SPÖ wird erfolgreich sein, wenn sie den wahren Grund der Probleme benennt: Ein Wirtschaftssystem, das tagtäglich Ungleichheit produziert. In unserer kapitalistischen Weltordnung konzentriert sich wirtschaftliche wie politische Macht in den Händen einiger weniger und der erwirtschaftete Profit kommt bei den Menschen nicht an. Wir müssen für ein Wirtschaftssystem kämpfen, das Wohlstand fair verteilt und ein Leben in Würde und Respekt für uns alle garantiert. Die SPÖ darf nicht die Pflegeschwester am Krankenbett des Kapitalismus sein, sie muss seine Totengräberin werden.

* Vom System zur Alternative werden

Die Sozialdemokratie darf nicht länger Erhalterin des Status Quo sein, sondern muss sowohl in ihren Inhalten, als auch als Partei eine Alternative bieten. Ein erster wichtiger Schritt dazu findet sich in der Organisationsreform: Das Anhäufen von Ämtern und Mandaten von Einzelpersonen in der SPÖ soll eingeschränkt werden und Mehrfachbezüge sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. Wir müssen diese Diskussion über Privilegien fortsetzen, nicht nur im öffentlichen Bereich sondern auch bezüglich ManagerInnen und MillionärInnen. Die SPÖ war nie die Partei der Eliten oder Mächtigen, dieses Identitätsmerkmal müssen wir wieder glaubwürdig und stolz vor uns hertragen.