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AMS-Budget: Sozialwirtschaft vorerst erleichtert, aber Kürzungen bleiben

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Wien (OTS) – Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), die größte österreichische Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich zeigt sich über die Entscheidung der Bundesregierung, das Budget des AMS für 2019 mittels Arbeitsmarktrücklage auf 1,25 Mrd. Euro festzulegen, vorerst erleichtert. Trotzdem bleibe eine Kürzung im Vergleich zu 2018 von etwa 11 % (1,25 statt 1,4 Mrd.), während die Arbeitslosigkeit zuletzt im Jahresvergleich um 8 % gesunken ist.

Die SWÖ fordert nun eine rasche Umsetzung in den Planungen des AMS und die Freigabe zuletzt blockierter Projekte und Maßnahmen. „Mit dem Budget allein ist es aber nicht getan, es kommt auch auf die konkrete Umsetzung an“, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. So seien insbesondere auch Maßnahmen für die Gruppen der arbeitslosen Ausländer, Über-50-Jährige und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen notwendig. „Diese Gruppen machten im August zusammen mit 183.500 Personen mehr als die Hälfte (53 %) der Arbeitslosen aus und sind auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besonders angewiesen“, so Fenninger.

SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz stören die im Zusammenhang mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verwendeten Terminologien „Scheinjobs“ und „echte Arbeitsplätze“. „Ob eine Arbeit „echt“ ist, bemisst sich in erster Linie daran, ob sie Nutzen stiftet. Das ist bei sozialökonomischen Betrieben und Beschäftigungsprojekten der Fall. Würde man eine öffentliche Finanzierung oder Unterstützung als Ausschlusskriterium für „echte Jobs“ heranziehen, würden ja auch weite Teile der öffentlichen Verwaltung darunter fallen“, stellt Marschitz diese Betrachtungsweise in Frage.

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