LR ANSCHOBER: Wir bringen das Ende der Lehre und die Entscheidung für Abschiebungen vor die EU-Kommission | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

LR ANSCHOBER: Wir bringen das Ende der Lehre und die Entscheidung für Abschiebungen vor die EU-Kommission

0 19

Linz (OTS) – Die Asylverfahren dauern – inkl. 2.Instanz mit derzeit 22.000 Betroffenen – länger denn je.
Waren es 2013 im Durchschnitt 2,2 Monate, 2014 3,3 Monate, 2015 6,3 Monate, 2016 9,1 Monate so kletterte die durchschnittliche Verfahrensdauer laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums allein in der ersten Instanz im Jahr 2017 bereits auf 16,5 Monate.
Immer länger dauern nun auch die Verfahren in der zweiten Instanz, in der sich mittlerweile 22.000 Betroffene befinden (alleine in Oberösterreich per Ende August 4.731 von 7.854 in der Grundversorgung lebende AsylwerberInnen). Rund 1.000 Fälle monatlich mehr als bearbeitet werden können, langen aktuell in der zweiten Instanz ein. In Summe gehen wir daher derzeit von durchschnittlich 2-3-jährigen Asylverfahren aus.
In dieser Zeit ein mittlerweile absolutes Beschäftigungsverbot zu haben, ist für die Lebenssituation und die Integration der Betroffenen eine einzige Katastrophe, die zu Problemen führt, Problemlösungen zerstört und Konflikte vielfach erst entstehen lässt. Denn betroffene AsylwerberInnen verlieren in diesem Zeitraum oft jede Tagesstruktur, ihre mitgebrachten Qualifikation und vor allem die Lebensperspektive.
Dies war eine der Motivationen für die EU, die Aufnahme-RL 2013/33/EU zu beschließen. In Artikel 15 Abs 1 wird darin wörtlich von den Mitgliedsstaaten verlangt:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, sofern die zuständige Behörde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat und diese Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann.“
Abs 2 spricht in Folge von einem „effektiven Arbeitsmarktzugang“. LR Rudi Anschober: „Bisher gab es neben den stark befristeten Möglichkeiten von Saisonnier-Arbeiten und der eher theoretischen Option der Selbständigkeit die Zugangsmöglichkeit zur Lehre in Mangelberufen für Asylwerbende. So konnte Österreich die Aufnahme-RL erfüllen. Nachdem diese Option nun zerstört wurde und zusätzlich Lehrlinge von Abschiebungen betroffen sind, gehe ich davon aus, dass Österreich die AufnahmeRL bricht. Ich habe daher heute die EU-Kommission eingeschalten und um dringende Prüfung der Causa ersucht.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Grünen Oberösterreich

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.