FPÖ-Jenewein: „SPÖ, NEOS und Liste Pilz wollen nur Innenminister Kickl medial anpatzen“

Wien (OTS) – „Bis zu einem gewissen Grad könnte man ja noch Verständnis aufbringen, dass sich die Opposition über die Aktenlieferung echauffiert, aber das begleitende regelmäßige Kickl-Bashing zeigt eindeutig, dass es der SPÖ, den NEOS und der Liste Pilz nur darum geht, den Innenminister medial anzupatzen. Innenminister Kickl hat nämlich vom ersten Tag an mittels Weisung die zuständigen Beamten aufgefordert, alle Akten an das Parlament zu liefern“, stellte heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein erneut klar.

„Wenn es auch jetzt noch weitere Verzögerungen aus dem Innenministerium geben sollte, dann wird es von der FPÖ einen entsprechenden Vorschlag im Zuge der nächsten Sitzungen des BVT-Ausschusses geben, auch den zuständigen Sektionschef im Innenministerium als Auskunftsperson vor den Ausschuss zu laden“, kündigte Jenewein an.

„Sehr verwundert“ zeigte sich Jenewein auch darüber, dass es bislang aus dem Bundesarchiv überhaupt keine Aktenlieferung gegeben hat. „Dem Vernehmen nach wurden ja große Teile der Kabinettsakten der Vorgängerregierungen im Zuge der Regierungsbildung vernichtet. Kopien davon sind jedoch zwingend im Bundesarchiv aufzubewahren. Um dem Ausschuss einen größtmöglichen Überblick über die BVT Aktivitäten der Vergangenheit – auch über mögliche interne Untersuchungen der vergangenen Jahre – zu verschaffen, sollen auch diese Akten dem Untersuchungsausschuss zu Verfügung gestellt werden“, forderte Jenewein.