Aktion 20.000 – Lercher: „Was verheimlichen Sie, Frau Sozialministerin Hartinger-Klein?“

Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt scharfe Kritik an der vor kurzem bekanntgewordenen Entscheidung von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, zwei Studien zur Beschäftigungsaktion 20.000 nicht zu veröffentlichen. „Erst hat die Kurz/Strache-Regierung die von der SPÖ erfolgreich eingeführte Beschäftigungsaktion einfach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgedreht und älteren Arbeitslosen damit Chancen und Perspektiven genommen. Dann hat Hartinger-Klein gemeint, die Aktion 20.000 sei ausgesetzt und werde evaluiert. Jetzt liegen zwar die Evaluierungsstudien vor, die die Steuerzahler fast 250.000 Euro gekostet haben, aber Hartinger-Klein weigert sich, sie zu veröffentlichen. Das absolut unverständliche Agieren von Hartinger-Klein ist weder eine vertrauensbildende Maßnahme, noch ein Beitrag zur Transparenz. Gemeinsam mit Österreichs Steuerzahlern frage ich mich: Was verheimlichen Sie, Frau Sozialministerin Hartinger-Klein?“, so Lercher heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärt weiters, dass auch ohne Studien klar auf der Hand liege, dass die von der SPÖ eingeführte Aktion 20.000 ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit war. „Allein in den ersten Monaten haben durch die Aktion 20.000 über 1.500 langzeitarbeitslose Menschen über 50 einen Job gefunden. Und bis zum Zeitpunkt der Abschaffung durch die Kurz/Strache-Regierung haben laut Hartinger-Klein insgesamt 4.400 Menschen Arbeit erhalten. Die Aktion 20.000 ist auch auf internationaler Ebene auf breite Resonanz gestoßen. Denn sowohl Deutschland als auch Luxemburg haben nach österreichischem Vorbild ähnliche Job-Programme beschlossen“, sagt Lercher.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir sind hier nicht in einem James Bond-Film. Die Studienergebnisse dürfen keine geheime Verschlusssache sein, sondern müssen sofort veröffentlicht werden. Mit ihrem intransparenten Vorgehen nährt Hartinger-Klein den Verdacht, dass hier für die Regierung unliebsame Ergebnisse verschwiegen werden sollen. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob auch die ExpertInnen zum Schluss gekommen sind, dass die Aktion 20.000 viele positive Effekte hat und daher zu Unrecht von der unsozialen Kurz/Strache-Regierung eingestellt wurde“, betont Lercher. (Schluss) mb/mr