NEOS: Kompetenzbereinigung darf kein Schnellschuss werden

Wien (OTS) – Positiv sieht der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die derzeitige Diskussion über die von Justizminister Josef Moser angekündigte Kompetenzbereinigung: „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit klaren Zuordnungen ist schon lange überfällig. Wir müssen das föderale System in Österreich endlich nachhaltig reformieren, in seiner jetzigen Form hat es sich längst überlebt.“ Besonders die Krankenhausorganisation sowie die Mindestsicherung gehören endlich bundeseinheitlich geregelt, so Scherak: „Dass es hier neun unterschiedliche Gesetze gibt, ist ein Unsinn, der dringend behoben gehört.“

Zugleich warnt Scherak die Regierung vor undurchdachten Schnellschüssen: „Gerade bei der Mindestsicherung beruft sich die schwarz-blaue Regierung immer wieder auf das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, das aber verfassungswidrig ist. Damit laufen ÖVP und FPÖ Gefahr, durchaus positive Ansätze erneut unter einer Lawine von populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen zu begraben – hier werden sich NEOS mit Haltung entgegenstellen.“

Länder müssen Verantwortung übernehmen

Zu einer nachhaltigen Reform gehöre auch endlich die Umsetzung einer Steuerautonomie für die Länder. Dass der Bund die Steuern einhebe, während die Landeshauptleute diese oftmals vollkommen unverantwortlich ausgeben und jährlich neue Schulden anhäufen, sei unverantwortlich, so Scherak: „Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, ist die Alternative die Umstellung auf eine einzige Gesetzgebung. In jedem Fall muss die Devise lauten: Weg von einem Spendier-, hin zu einem Verantwortungsföderalismus.“