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IGJ lädt die Landesregierung und den Bundeskanzler in die Gedenkstätte Mauthausen ein

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St. Pölten (OTS) – Nachdem bekannt wurde, dass es in der Landesregierung Pläne gibt, Jüd*innen und Muslim*innen in Listen zu erfassen, fordert die Initiative Grüne Jugend (IGJ) Konsequenzen vonseiten ÖVP und SPÖ. „Niederösterreich lebt unter einer autoritären Regierung von Schwarz, Rot und Blau“, so Stephan Bartosch, Sprecher der Organisation. „Nach mehreren Beispielen ihrer menschenverachtenden Politik sollen nun Menschen aufgrund ihres Glaubens in Listen geführt werden. Gerade im Gedenkjahr 2018 ist es untragbar, solche Forderungen im Stil der 1930er-Jahre zu platzieren!“, so Bartosch. Besonders bestürzend findet er, dass die SPÖ nicht nur den Weg für eine rechte Regierung geebnet, sondern auch diese Forderung mit zu verantworten hat. Die Sozialdemokratie verrate ihre Werte und werde zum Steigbügelhalter rechter Politik.

Laut dem Sprecher der IGJ müsse man diesen Vorstoß auch in einem internationalen Kontext betrachten: „In Italien sollen Roma gezählt werden, in Polen sammelt die Armee Informationen über nicht-polnische Staatsbürger*innen und Ungarn entwickelt sich immer weiter weg von einer liberalen Demokratie. Mit den aktuellen Forderungen reiht sich Niederösterreich klar in diese Liste ein. Und die zuständige Landeshauptfrau tut es ihrem Schweige-Kanzler gleich und toleriert derartige rechtsextreme Äußerungen am laufenden Band!“, fordert Bartosch Mikl-Leitner und Kurz auf, Verantwortung für ihre jeweiligen Regierungen zu übernehmen.

„Diese Politik ist absolut untragbar und zeugt von unglaublicher Geschichts-Vergessenheit. Wir können und werden nicht dabei zusehen, wie aus Österreich erneut ein faschistischer Staat wird“, so Bartosch. Aus diesem Grund lädt die IGJ die schwarz-rot-blaue Landesregierung und den Bundeskanzler zu einem Besuch der Gedenkstätte Mauthausen ein. „Wir hoffen, dass sie sich dort näher mit der österreichischen Vergangenheit beschäftigen können und in Zukunft gegen derartige Forderungen auftreten.“, schließt Bartosch ab.

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