Wirbel auf der Planai: Friedliche Linke stören Gewalt-Gipfel!

Wien (OTS) – Heute fand auf der Planai in Schladming die offizielle Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. Das nächste halbe Jahr will damit das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt von ÖVP und FPÖ ihre Politik der Abschottung und der sozialen Kontrolle auf die europäische Ebene tragen. Nichts anderes verbirgt sich hinter den Schlagwörtern „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“, welche die österreichische Regierung als ihre Hauptprogrammpunkte wählte. Aus diesem Grund fand während der offiziellen Übergabe eine Aktion linker Aktivist*innen statt, die auf die Proteste gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg aufmerksam machten. „Während die Regierung für Abschottung, Herrschaft und Kontrolle steht, arbeiten wir als gesellschaftlicher Gegenpol an einer besseren Zukunft für alle Menschen“, so Carla Sedlak, Pressesprecherin der [Plattform Radikale Linke] (http://http://radikale-linke.at) über die Beweggründe hinter der heutigen Aktion. Eine Video der Aktion ist auf der [Facebookseite der Plattform Radikale Linke]
(http://https://www.facebook.com/RadikaleLinke/videos/176413228029142
7/?hc_ref=ARRtGoSOo6i5hkV-zxvYlu3gzbrefB_BphZsQDFRl-AqsS_F6CtSSJSt68V BcXsXovA ) zu finden

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der EU stehen sich ein autoritär-neoliberaler und ein völkisch-nationalistischer Kurs gegenüber. Doch beide haben einen gemeinsamen Nenner: „Ihnen geht es um die Abschottung der Europäischen Außengrenzen und um den Ausbau des Grenzregimes. Dieser ‚Gated Capitalism‘ soll den gesellschaftlichen Reichtum nach außen hin abschotten, während im Inneren der Wettbewerb und die Konkurrenz immer brutaler durchgesetzt werden“, so Sedlak. „Dieses Europa schützt nicht, sondern tötet!“ so Sedlak weiter. Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 über 35.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen.

„Wenn sie von Sicherheit sprechen, dann meinen sie nur die Absicherung der herrschenden Verhältnisse, und eben nicht soziale Sicherheit ohne Zwang und Konkurrenz, oder die Sicherheit, ohne Angst verschieden sein zu können“, so Sedlak. Das zeige auch die autoritäre Formierung der Polizei, die mit immer weitreichender Kompetenzen und technischen Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet wird, genauso wie der Angriff gegen den Arbeitnehmer*innenschutz im Zuge der Durchsetzung des 12-Stunden-Arbeitstages, wogegen heute in Wien eine Demonstration stattfindet.

„Klar ist, dass Flüchtende ein Teil unserer globalen Klasse sind und wir ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben.“ gibt sich Sedlak kämpferisch.

Am 20. September rufen die „Plattform Radikale Linke“ und das kommunistische „[…umsGanze!] (https://umsganze.org)“-Bündnis, zu internationalen Protesten gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle in Salzburg auf. Weitere Informationen finden sich auf [https://summit-salzburg.org] (https://summit-salzburg.org). Schon am 11. Und 12. Juli werden im Rahmen der Ratspräsidentschaft Proteste gegen den Gipfel der Europäischen Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck stattfinden:
[https://nosigi.blackblogs.org] (https://nosigi.blackblogs.org). Weitere Protesttermine sind nicht ausgeschlossen.