CETA-Ratifizierung von Regierungsfraktionen auch im Bundesrat durchgewunken

Wien (OTS/SK) – Für die Ratifizierung von CETA hat es heute, Donnerstag, nicht nur eine Kenntnisnahme des Bundesrates gebraucht, sondern eine explizite Zustimmung. Das heißt, die BundesrätInnen hätten die letzte Möglichkeit gehabt, die Ratifizierung zu verhindern. „Heute ist die letzte Möglichkeit die Notbremse zu ziehen“, richtete Elisabeth Grossmann den BundesrätInnen von der FPÖ aus. Dennoch haben heute alle FPÖ-BundesrätInnen in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung gestimmt. Auch der von der SPÖ gestellte Antrag für eine Volksabstimmung wurde abgelehnt. Vergangenen Herbst hatte Strache eine Volksabstimmung über CETA noch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die Kritikpunkte an CETA sind bekannt und wurden von den BundesrätInnen Günther Novak, Elisabeth Grossmann und Michael Lindner noch einmal in die Waagschale geworfen. Mit den Schiedsgerichten würde eine Paralleljustiz für Großkonzerne geschaffen. Es gibt noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ob Konzernklagerechte EU-rechtskonform seien. Es gebe keinen Grund zur Eile, andere Staaten, wie Deutschland, würden noch die Entscheidung des EuGHs abwarten. Es seien keine Verbesserungen in Nachverhandlungen erzielt worden, wie von der FPÖ behauptet wird. Und zu guter Letzt: Der Handelsteil des Abkommens, dem auch die SPÖ mit aller Deutlichkeit zustimmt, sei bereits in Kraft. **** (Schluss) ew