Grüne LSP Buchmayr: Die Empörung wächst,der Druck steigt: LH Stelzer, handeln Sie – LR Podgorschek muss nach seiner AfD Rede zurücktreten

Linz (OTS) – „Die Empörung wächst, die Kritik wird lauter, der Druck steigt. Auf LR Podgorschek selbst zurückzutreten, auf LR Haimbuchner hier parteiintern die nötigen Konsequenzen zu ziehen und auf Landeshauptmann Stelzer, LR Podgorschek aus der OÖ. Landesregierung zu verabschieden. Schwarz-Blau wollte seinen AfD-Auftritt mit einem klärenden Gespräch abtun. Das ist nicht gelungen. Sorge und Ärger brechen jetzt voll auf – in den von LR Podgorschek attackierten Institutionen, bei Verfassungsjuristen, in der Politik und vor allem in der Bevölkerung. Das zeigt: LR Podgorschek hat eine rote Linie überschritten und ist als Mitglied der OÖ. Landesregierung nicht mehr tragbar. Herr Landeshauptmann, handeln Sie“, sieht die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr Position und Forderung der Grünen durch die nun wachsende Empörung über die Rede von LR Podgorschek bei der AfD in Thüringen bestärkt.

Über eine halbe Million ÖsterreicherInnen haben diese Rede fassungslos auf der Grünen Facebook Seite gesehen. „Sie sind bestürzt, besorgt und entrüstet, dass dieser Regierungspolitiker weiter im Amt bleiben soll. Fast zweitausend Personen haben sich bisher klar deklariert und haben die Online Petition der Grünen für einen Rücktritt von LR Podgorschek unterzeichnet. Für sie ist ein Verleiben von LR Podgorschek in der Landesregierung keine Option. Sie fordern von Landeshauptmann Stelzer und auch Bundeskanzler Kurz rasche und eindeutige Schritte“, betont Buchmayr.

Zur Petition:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/landesrat-podgorschek-fpoe-muss-zuruecktreten

Die Grünen sehen sich durch die Reaktionen von Juristen und Politologen bestätigt. Diese sprechen von unerträglichen Aussagen. Sie sehen in dieser Rede einen Angriff auf die Säulen der Demokratie, sprechen von einer Erschütterung des Vertrauens in Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Buchmayr: „Diese Sorgen und auch das offenbare Unverständnis in der ÖVP über diesen Rundumschlag von LR Podgorschek müssen LH Stelzer das Ausmaß dieser Causa doch vor Augen führen. Ein Festhalten an LR Podgorschek würde den Schaden weiter vergrößern und ein fatales Signal aussenden. Dann würde ein Landeshauptmann der Republik Österreich Angriffe gegen die Demokratie ohne Konsequenzen lassen, er würde auf eine Anleitung zur Aushöhlung unserer Demokratie einzig mit mahnenden Worten reagieren. Das wäre unerträglich. LR Podgorschek muss zurücktreten“.