Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Juni 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. "Willis Hypothek". | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Juni 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Willis Hypothek“.

1 137

Innsbruck (OTS) – Nach der Anfechtung der Gemeinderatswahl ist das Millionendesaster am Patscherkofel das zweite Damoklesschwert, das über BM Georg Willis Innsbrucker Koalition schwebt. Die Bahn muss vom Tisch, bevor das Höchstgericht entscheidet.

Ob der jüngsten Millionenjongliererei rund um die Mehrkosten bei der neuen Patscherkofelbahn in Innsbruck kann einem schon einmal schwindlig werden. Wenn die Kostenschätzungen eines Projektes binnen eineinhalb Jahren von 41 Millionen Euro sukzessive auf nunmehr 66 Millionen Euro (und mehr) revidiert werden müssen, dann kann es nur zwei politische Handlungsmaximen geben: vollste Aufklärung und klare Konsequenzen. Umso mehr, wenn nur wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl Patscherkofelbahnen-Geschäftsführer Martin Baltes noch eine finanzielle „Punktlandung“ (der bereits teilrevidierten Kosten) in Aussicht stellt und die anwesende, damalige Bürgermeisterin und jetzige Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) dies kommentarlos abnickt.
Keiner der damals Zuständigen wird wohl ernsthaft glauben, dass Mehrkosten in dieser Größenordnung einfach so über ein Projekt hereinbrechen. Noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen wurden die damals kolportierten 4,5 Mio. Euro an neuerlichen Mehrkosten als bedauerliche Tatsache geschluckt. Shit happens? Erst als sogar diese erschreckend hohe Summe auf nunmehr elf Mio. Euro anschwoll, war Feuer am Dach. Seither lautet die Frage: Wer wusste was und wann?
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) möchte das Thema rasch vom Tisch haben. Nach der Anfechtung der Gemeinderatswahl ist das Millionendesaster am Patscherkofel nämlich das zweite Damoklesschwert, das über seiner Viererkoalition schwebt. Die Beauftragung einer Sonderprüfung durch das städtische Kontrollamt ist daher nur logisch. Sie wird aber nur inhaltlich für Aufklärung sorgen können. An Willi wird es liegen, dann auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Politische Verantwortlichkeiten müssen benannt werden und Folgen zeitigen. Das ist Willi seinen Wählern schuldig.
Dass ihm dabei seine junge Koalition um die Ohren fliegt, noch bevor sie ihren ersten Geburtstag feiert, ist möglich. Das kann Willi aber auch passieren, sollte der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Gemeinderatswahl zulassen, eine Wiederholung ansetzen und die Causa Patscherkofel dann noch immer konsequenzlos auf der politischen Agenda stehen. Dann können Grüne, FI, ÖVP und SPÖ – also alle, die dem Kofelprojekt ihren Segen gaben – der FPÖ bereits vorab zum Wahlsieg gratulieren. Willi muss die Kofel-Hypothek daher schnellstens loswerden – mit aller (politischen) Härte, die dafür eben nötig ist.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Tiroler Tageszeitung

1 Kommentar
  1. Herrn Manfred Mitterwachauer, TT (Artikel vom 08.06.2018: Willis Hypothek) ist für die klare und sachliche Sprache beim Finanzdebakel der Patscherkofelbahn herzlich zu danken. Die Bürgerbeteiligung Igls hat von Anfang an klar und deutlich die verlogenen Informationen zur Finanzierung unüberhörbar angeprangert. Die nun genannten Zahlen sind mit Sicherheit nur ein Teil des tatsächlichen Ausmaßes der verantwortungslosen und stümperhaften Finanzge-barung um das Projekt der „neuen“ Patscherkofelbahn, das so überflüssig war wie ein Kropf und wieder besseres Wissen und laute Warnungen aus der Bevölkerung von Innsbruck groß-teils abgelehnt wurde. Trotzdem und ganz im Gegenteil dazu, wurde mit falschen Argumen-ten hemmungslos agiert, wie beispielsweise mit der unrichtigen Behauptung des Ablaufes der Betriebsgenehmigung der Patscherkofelbahn, usw. Kosten von 30 Millionen Euro wurden für das Projekt der Patscherkofelbahn „neu“ genannt und im Gemeinderat beschlossen, trotz aller fundierten Warnungen.

    Wenn man das gesamte versprochene Angebotspaket für das Projekt zum Maßstab nimmt, also mit Rodelbahn, Badesee, Parkplatzerweiterung etc. und richtigerweise auch die 11 Milli-onen hinzurechnet, die dem früheren Betreiber gezahlt wurden, ferner den wahren Wert der abgebauten Bahn und nunmehr erfolgreich im Einsatz befindliche Anlage im Stubaital hinzu-rechnet, die billigst veräußert wurde, d. h. ohne Scheinsaldierungen kalkuliert – die bei einer öffentlichen Finanzgebarung verboten sind(!) -, zudem die verursachten Schäden und aus-gelösten Sanierungskosten am Patscherkofel einbezieht, kommt man bei ehrlicher Rechnung mit ziemlicher Sicherheit auf ein Finanzierungsvolumen, das letztendlich im Bereich von 80 Millionen Euro liegen dürfte.

    In diesem Kontext ist klar und deutlich festzuhalten, dass dieser Betrag nachweislich bei Be-ginn des Projektes vorhergesagt wurde – auch von mir – und diese Schätzung x-mal auch der Stadtregierung von Innsbruck genannt und begründet wurde. Auch mit dem nunmehrigen Vi-zebürgermeister Franz X. Gruber wurden darüber immer wieder mit großem Engagement diskutiert und verhandelt. Also nicht nur die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und ihre begnadeten und hörigen Wirtschaft-Experten ihrer aller engsten Umgebung waren informiert. Alles war umsonst. Die Argumente wurden höhnisch und zynisch ignoriert. Das System „Christine“ praktizierte hemmungslos das sattsam bekannte „Drüberfahren“ und die ver-meintlichen bürgerlichen Politik-Granden der Stadt Innsbruck liefen ängstlich und passiv hin-terher, statt ihre politischen Pflichten gegenüber den Bürgern zu erfüllen und solide Leistun-gen zu erbringen sowie kritisch-konstruktive Anregungen von Bürgern und Fachleuten ernst-haft zu prüfen. Ignoranz war vielfach – aber nicht von Allen! – die Reaktion. Nun sitzen weit-gehend die Gleichen – mit oder ohne Rückgrat – trotz des greifbaren Versagens und der ein-gefahrenen Wahlverlusten – wieder auf ihren schon bislang offenkundig viel zu oft inkompe-tent gehandhabten Positionen und wurschteln – was zu befürchten ist – einfach so weiter, quasi als hätten man aus den Debakeln der letzten Regierungsperiode der Stadt Innsbruck nichts gelernt. Hoffen wir dennoch, dass es zu notwendigen Veränderungen kommt!

    Hätte man – was schon seit Jahren dringend sinnvoll und notwendig gewesen wäre -, näm-lich die Gruppe „Für Innsbruck“ mit der ÖVP der Stadt Innsbruck wieder zu vereinigen, um gemeinsam und geschlossen eine effiziente Politik zu praktizieren, wie sie unter Herwig van Staa und der unvergessen Hilde Zach gemeinsam mit den Bürgern mit großem Erfolg gelebt wurde, wäre auch das nunmehrige Debakel des Projektes der „neuen“ Patscherkofelbahn, aber auch andere Fehlentwicklungen vermutlich vermeidbar gewesen und man stände heute weitaus besser da. Als Mitbegründer von „Für Innsbruck“ und damaliger Autor ihres Pro-grammes kann ich heute nur sagen, was das System „Christine“ in den vergangenen Jahren in Innsbruck mit dem politischen Missbrauch der Gruppe „Für Innsbruck “ angerichtet hat, hätte sich 1994 wohl keines der Mitglieder vorstellen können. Das Wort „Bürgerbeteiligung“ in Verbindung mit „Für Innsbruck“ ist substantiell während der vergangenen Regierungsperi-ode geradezu pervertiert worden. Wer die Lebendigkeit, die konstruktive Arbeit, die vielfälti-gen Aktivitäten, aber auch wertvollen Streit und Fröhlichkeit, den menschlichen Zusammen-halt und die Gemeinschaft der Bewegung „Für Innsbruck unter Herwig van Staa und Hilde Zach erlebte, fand davon im „System Christine“ davon wirklich nichts mehr. Es wurde öde, langweilig und erschöpfte sich in vereinsmeierischen, lobhudelnden und letztlich geradezu peinlichen Ritualen und Formalismen zugunsten des Systems „Christine“ und dem stets exakt gleichbleibenden – natürlich gespendetem Abendessen -, nämlich Schnitzel, Kartoffel-salat, grüner Blattsalat und ein großes Bier, das alles immer im selben Lokal und einmal jähr-lich. Wirkliche Diskussionen hatten Seltenheit, politisch schöpferische Elemente habe ich nie wahrgenommen.

    Die ursprünglichen Intentionen der Gruppe „Für Innsbruck“ waren das genaue Gegenteil, nämlich eine kreative, innovationsgeprägte, offene und ehrliche, hochengagierte und daher sehr erfolgreichen gestaltenden Kraft einer bürgerbasierten Kommunalpolitik, die ihrem Na-men „Für Innsbruck“ real gerecht wurde. Der fatale substantielle und personelle Funktions-wandel der Gruppe „Für Innsbruck“, ihre sinngebende Entleerung und Einflussreduktion, die Aufgabe ihrer ursprünglichen Intentionen und letztendlich ein funktionell geschrumpftes Überbleibsel eines zweitklassigen und de facto entmündigten Wahlvereins, genau dort sind ursächliche und entscheidende Gründe einer fatalen kommunalpolitischen Desorientierung und Fehlentwicklung zu verorten.

    Es ist höchste Zeit, dass die politischen Spitzen des bürgerlichen Lagers in Tirol und Inns-bruck den Mut und die Kraft aufbringen, mit neuen personellen und inhaltlichen Weichenstel-lungen und Engagement mit Gleichgesinnten bessere und erfolgreichere Weg einzuschla-gen. Innsbruck und das Land Tirol haben viele gute und engagierte Leute, die an einer sinn- und wertorientierten Arbeit interessiert sind, gerne mittun und auf solche Möglichkeiten seit langem warten. Hat man denn dem gegenüber vergessen, mit welcher Unverfrorenheit bei der vorletzten Wahl Frau Christine Oppitz-Plörer und Konsorten Unfrieden und zersetzende Elemente in das bürgerliche Lager und die Führung der ÖVP gebracht haben, die bis in die jüngsten Tage hinein noch schwer lösbare Problem hinterließen und davon Betroffene teil-weise enorm schädigten. Die damaligen destruktiven Strippenzieher des Systems „Christine“ sind zum guten Teil heute wieder bestversorgte Politiker in der Stadtregierung von Innsbruck. Das ist hochgradig kontraproduktiv, gefährlich und für die vorgenannten politisch konstrukti-ven Menschen abstoßend. Die bestehende Problematik der politischen Realitäten im bürger-lichen Lager der Stadt Innsbruck erfordern daher essentiell neue engagierte und politisch fundierte Ansätze, also eine echte Bürgerbewegung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten und keine Politikapperatschiks. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

    Prof. Dr. Konrad Schwan

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.