NEOS: Strache untergräbt mit Russland-Aussagen erneut gemeinsame Linie Europas

Wien (OTS) – „Die österreichische Bundesregierung verstrickt sich wieder einmal in außenpolitische Widersprüche. Sie macht sich dadurch nicht nur unglaubwürdig, sondern schwächt auch die gemeinsame europäische Außenpolitik“, zeigt sich NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon über die Forderung von Vizekanzler Strache, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, verärgert. „Offenbar will sich Strache im Vorfeld des Besuchs von Vladimir Putin in Wien schon einmal beim russischen Präsidenten einschmeicheln.“ In Anbetracht des andauernden Konflikts in der Ost-Ukraine sei es aber auch jetzt unerlässlich, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber Russland auftrete, zeigt Gamon auf: „Ja, im Dialog mit Russland zu bleiben, ist wichtig. Trotzdem darf die andauernde Völkerrechtsverletzung von Russland auf der Krim nicht einfach hingenommen werden.“

Besonders im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft fordert die NEOS-Europasprecherin die Bundesregierung auf, beim morgen Besuch Putins in Wien auf die gemeinsame EU-Linie zu achten und diese nicht zu untergraben: „Es ist absurd, dass wir das überhaupt ansprechen müssen: Aber Österreichs Bundesregierung muss sich dazu verpflichten, die gemeinsam beschlossene EU-Linie mitzutragen. Ich fordere hier vor allem Bundeskanzler Kurz auf, sich seiner europäischen Verantwortung als Regierungschef und baldiger Vorsitzender im europäischen Rat bewusst zu werden, denn eine Lösung mit Russland kann es nur auf EU-Ebene geben.“