Wölbitsch: Michael Ludwig muss sich vom SPÖ-System und dem linken Flügel befreien

Wien (OTS) – „Wien braucht jede Veränderung, die es kriegen kann. Wien braucht Veränderung, Kraft und Mut, um wieder eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten zu werden. Allerdings handelt es sich bei den von Bürgermeisterkandidat Ludwig angekündigten Maßnahmen lediglich um Brandbekämpfung und noch um keinen Wiederaufbau“, so Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Wahl des neuen Bürgermeisters im Wiener Gemeinderat. Ludwig versuche, es allen recht zu machen und bleibt dabei so unkonkret wie möglich, um nirgends anzustreifen – schon gar nicht beim linken Flügel der eigenen Partei. „Sie wollen Everybodys Darling sein. Das wird angesichts der Herausforderungen in Wien nicht funktionieren“, betonte Wölbitsch. Dabei wisse man nach mehr als 100 Tagen Michael Ludwig an der SPÖ-Spitze noch immer nicht, wie er zu den wirklichen wichtigen Themen steht. „Nach wie vor gibt es keine Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen in der Stadt. Wer aber will, dass Wien wieder selbst Geschichte schreibt, statt nur von der Geschichte zu leben, muss sich deklarieren und Klartext sprechen“, so der Stadtrat, denn „eine Stadt mit Sorgen sucht einen Bürgermeister mit klaren Positionen“. Auch habe Ludwig mit seinem Verhalten bei der Einsetzung der U-Kommission zum Krankenhaus Nord seine Glaubwürdigkeit verloren, da er den Oppositionsparteien die Minderheitenrechte verweigert. „Ludwig war in seinen ersten 100 Tagen auch kein Verbinder, der den Kontakt mit der Opposition gesucht hätte“, so Wölbitsch. Stattdessen ist Ludwig mit der Berufung von Peter Hacker in die Stadtregierung vor dem alten SPÖ-System und dem linken Flügel in der Partei in die Knie gegangen. „Unter diesen Umständen können wir Sie auch nicht zum Bürgermeister wählen“, so der Stadtrat.

„Wir als ÖVP Wien haben ein ganz klares Bild vom Wien der Zukunft, wie es sein kann, soll und müsste“, so Wölbitsch: „Wir wollen wieder ein Wien, das Wirtschaftsmotor statt Sozialmagnet ist. Wir wollen ein Wien, in dem jene, die Leistung bringen, arbeiten gehen und Steuern zahlen, gefördert werden und nicht die Dummen sind. Wir wollen ein Wien, in dem die Menschen nicht am Gang, sondern im Zimmer ein Bett haben. Wir wollen ein Wien, in dem Krankenhäuser um den Preis eines Krankenhauses und nicht um den Preis von vier Krankenhäusern gebaut werden. Wir wollen ein Wien, in dem Touristen am Sonntag in unseren großartigen Geschäften unterwegs sind und nicht nur Auslagen bewundern können. Wir wollen ein Wien, wo die Kindergärten ein Ort der Geborgenheit, der Sicherheit, der Qualität, der Bildung, der deutschen Sprache sind und nicht ein Ort, wo der Boden für Parallelgesellschaften bereitet wird. Wir wollen ein Wien, wo in Schulen wertschätzend miteinander umgegangen wird und diese nicht ein Ort der Gewalt und des gegenseitigen Terrors sind. Wir wollen ein Wien, wo das Weltkulturerbe in der Stadtverfassung verankert wird, anstatt mit den Füßen getreten zu werden. Wir wollen ein Wien, in dem Sicherheit nicht nur eine undefinierte Querschnittsmaterie ist, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag der Stadtregierung. Wir wollen ein Wien, in dem große Infrastrukturprojekte jetzt auch rasch umgesetzt werden. Wir wollen ein Wien der großen Würfe und nicht der kleinen Schritte!“

Wien sei lange genug ein schwerer Tanker gewesen. Nun müsse die Stadt wieder ein Schnellboot werden. „Schneller, wendiger, moderner“, so Wölbitsch. Schließlich werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. „Jetzt wäre es höchst an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, Mut zu zeigen, eine Neuaufstellung zu wagen. Die Zeit der Minimalkompromisse, die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners muss vorbei sein. Dazu muss sich auch der Bürgermeisterkandidat vom SPÖ-System befreien und emanzipieren. Wenn Wien Weltstadt sein will, darf man sie nicht jenen überlassen, die nur eines perfektioniert haben: Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung und Ignoranz von Problemen. Befreien Sie sich vom linken Flügel, vom SPÖ-System“, so Wölbitsch Richtung Ludwig. Schließlich gehe es darum, nicht nur Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre, sondern auch der Bürgermeister der Wienerinnen und Wiener zu sein.

Abschließend appellierte der Stadtrat an Michael Ludwig, den Mut zu haben, wenn in der Konstellation mit dem linken Flügel und den Grünen nichts mehr geht, dem Ganzen ein Ende zu setzen. „Ein Weiterwurschteln wie bisher haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Wenn nichts mehr geht, wagen Sie den Schritt zu Neuwahlen“, so Wölbitsch, der abschließend erklärte: „Derzeit wird die Stadt unter ihrem Wert regiert!“