Muchitsch kritisiert Generalangriff von Kurz, Strache, WKÖ und IV auf ArbeitnehmerInnen-Schutzrechte | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Muchitsch kritisiert Generalangriff von Kurz, Strache, WKÖ und IV auf ArbeitnehmerInnen-Schutzrechte

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Wien (OTS/SK) – Die SPÖ thematisiert heute im Nationalrat die, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt, „programmatische Förderung von Sozialbetrug durch ÖVP und FPÖ“. Unmittelbarer Anlass ist die aus Sicht der SPÖ sehr mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft“. In der Sache geht es um Entsendungen, Scheinfirmen und organisierten Sozialbetrug und „die Tatsache, dass Sozialministerin Hartinger ihre Verpflichtung, den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollplan umzusetzen, ganz offensichtlich nicht ernst nimmt“, sagt Muchitsch. ****

„Tatsächlich findet gerade ein Generalangriff von Kurz, Strache, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegen den Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Lohndumping und Sozialbetrug statt“, so Muchitsch. Er verweist auf den Plan der Regierung zum Aus für das Kumulationsprinzip, per Gesetz die Strafen für Sozialbetrug, also z.B. Unterbezahlung, Nichtbezahlen von Überstunden, Überschreitung der Arbeitszeiten u.v.m., zu bagatellisieren. Nach dem Gesetzesentwurf muss ein Unternehmen, das fünfhundert ArbeitnehmerInnen unterbezahlt, nicht mehr zahlen als ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer unterbezahlt.

Die Wirtschaftskammer geht jetzt noch weiter, kritisiert Muchitsch, sie fordert nicht nur einen „Sonderrabatt für Sozialbetrug, sondern gleich die völlige Straffreistellung, solange nur der Mindestlohn bezahlt wurde – das heißt, Unternehmen, die MitarbeiterInnen um Zuschläge für Überstunden, Feiertagsarbeit, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld prellen, sollen nach dem Willen der Wirtschaftskammer einfach gar nicht mehr belangt werden können“.

Was das Ende des Kumulationsprinzips bedeutet, macht Muchitsch mit einem Fall aus Niederösterreich deutlich, wo bei einer Baustellenerhebung im August des Vorjahres sechs Arbeitnehmer bei Isolierungs-, Maurer- und Schalungsarbeiten angetroffen wurden, die vom Arbeitgeber um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden; ausbezahlt wurde ihnen nur eine Summe zwischen 25 und 40 Prozent des kollektivvertraglich verpflichteten Lohns.

Hier sieht nun das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Strafen von 2.000 bis 20.000 Euro pro Arbeitnehmer vor. Im konkreten Fall hat die Behörde einmal 6.000 Euro und fünfmal 5.500 Euro Strafe beantragt, in Summe also 33.500 Euro. Mit der von FPÖ und ÖVP geplanten Novelle käme das Unternehmen, das die Arbeiter um mehr als die Hälfte ihres Lohns betrogen hat, mit 6.000 Euro Strafe davon.

Und: Vor ziemlich genau einem Monat haben die Regierungsparteien -versteckt im Budgetbegleitgesetz – eine ASVG-Novelle beschlossen, die dazu führt, dass egal wie viel Falschmeldungen ein Unternehmen bei der Sozialversicherung macht, die Strafe trotzdem nie mehr als 855 Euro ausmachen wird. Muchitsch erinnert jetzt die Regierungsparteien daran, dass sie von einem Versehen gesprochen und die sofortige Korrektur angekündigt haben. Allerdings ist das nicht passiert, kritisiert Muchitsch, es gibt bis heute keinen Antrag dazu.

„Assistiert werden Kurz, Strache und WKÖ noch von der Industriellenvereinigung, die vor kurzem ganz offen Leistungskürzungen im Gesundheitssystem gefordert hat“, so Muchitsch weiter.

„Wir dürfen Sozialbetrug, Lohn- und Sozialdumping keine Chance geben! Das sollte eigentlich für alle ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Aber was macht die Regierung? Sie verbilligt die Sanktionen bei Sozialbetrug und Lohn- und Sozialdumping. Sozialbetrug in Österreich wird billiger! Ist das wirklich ihre Absicht?“, so die Frage von Muchitsch an die Sozialministerin.

Muchitsch abschließend: „Es bedarf mehr an Kontrollen und Personal und nicht weniger! Es bedarf Strafen, welche Sozialbetrüger abschrecken und nicht fördern wie es die Bundesregierung vorhat! Und es bedarf auch internationaler Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialbetrug, wie z.B. eine Europäische Sozialversicherungskarte oder eine europäische Arbeitskontrollbehörde, am besten mit Sitz in Österreich.“ (Schluss) mr/wf/mp

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