Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. Mai 2018; Leitartikel von Serdar Sahin: "Blaues Wechselspiel" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. Mai 2018; Leitartikel von Serdar Sahin: „Blaues Wechselspiel“

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Innsbruck (OTS) – Von der Regierungsbank aus betrachtet schaut vieles plötzlich anders aus. Vor allem, wenn man an die Aussagen
als Opposition erinnert wird. Die Freiheitlichen kämpfen mit einem Glaubwürdigkeitsproblem.

Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 war für die Freiheitlichen noch alles anders. Als Oppositionspartei konnten sie fordern, kritisieren und versprechen. So verlangten sie stets mehr direkte Demokratie, ganz nach dem Vorbild der Schweiz. Volksabstimmungen über CETA, Kammerzwang und noch mehr begehrte die FPÖ. Nun sind sie in einer Regierung mit der ÖVP – und die FPÖ muss immer mehr aufgeben, wofür sie einmal eintrat. Die aktuellste Causa ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
Am 20. September – also etwa einen Monat vor der Wahl – polterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Plenardebatte noch: „Wir Freiheitlichen werden selbstverständlich nach dem 15. Oktober vehement für die verbindliche Volksabstimmung bei CETA, TTIP und anderen Handelsabkommen eintreten.“ Jetzt verteidigt er das Ja seiner Partei zu CETA damit, dass die Bundespräsidentenwahl 2016 eine Richtungsentscheidung gewesen sei, und mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Damit hätte Strache seinen Widerstand eigentlich schon kurz nach der Präsidentschaftswahl aufgeben müssen. Das tat er aber nicht. Deswegen macht ihn das zumindest bei diesem Thema unglaubwürdig.
Umgekehrt ist es bei der SPÖ – sie tauschte die Rolle mit der FPÖ. Der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern unterzeichnete das Freihandelsabkommen, obwohl sich in einer parteiinternen Umfrage die Genossen mehrheitlich gegen den Pakt entschieden haben. Nun spricht die Oppositionspartei von einem „Umfal­ler“ der FPÖ.
Auch der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist in den Reihen der Freiheitlichen verstummt. Für das Anti-Rauch-Volksbegehren wurden mittlerweile fast 600.000 Unterstützungserklärungen abgegeben. Strache, der stets für mehr direkte Demokratie plädiert hatte, winkte ab. Vor 2021 werde es keinen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben. Er rechtfertigte die Sache mit dem schwarz-blauen Koalitionspakt.
Noch kann es den freiheitlichen Wählern mehr oder weniger egal sein, ob die FPÖ für oder gegen CETA stimmt. Das wirkt sich nicht unmittelbar aus. Es stehen aber weitere heikle Themen auf der schwarz-blauen Agenda. Am gravierendsten aus Sicht der FPÖ-Klientel:
der 12-Stunden-Arbeitstag. 2013 fand Strache das noch „asozial“. Ein „Umfaller“ auch in dieser Frage hätte wohl massive Auswirkungen.

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