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Opposition will Staatsziel „soziale Gerechtigkeit“, einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und mehr Einkommenstransparenz

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Wien (PK) – Am Ende des Mittwoch-Plenums standen noch Erste Lesungen über Oppositionsanträge auf dem Programm des Nationalrats. In den Initiativen fordert die Liste Pilz ein Staatsziel „soziale Gerechtigkeit“, die SPÖ wiederum setzt sich für einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und mehr Einkommenstransparenz ein. Die drei Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.

Liste Pilz befürchtet Sozialabbau durch Staatsziel „Wirtschaftswachstum“

Die Liste Pilz nimmt die von der Regierung ausgelöste Diskussion über die verfassungsrechtliche Verankerung eines Staatsziels „Wirtschaftswachstum“ zum Anlass, um ihrerseits eine Erweiterung des Staatszielekatalogs zu fordern. „Die Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit“, soll es künftig im einschlägigen Bundesverfassungsgesetz heißen. Die Oppositionsfraktion sieht außerdem die Gefahr einseitiger Begünstigung und von Benachteiligungen, sollte der Staatszielekatalog nur um das Ziel „Wirtschaftswachstum“ erweitert werden. Das würde aus Sicht von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) nämlich zu einem weiteren massiven Sozialabbau durch die Regierung führen. Kritik äußerte die Abgeordnete in diesem Zusammenhang an der Streichung der Aktion 20.000, die geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und an Überlegungen rund um ein „Austro-Hartz-IV-Modell“. Ein Staatsziel sollte nicht nur Konzernen und Spekulanten, sondern allen BürgerInnen zugutekommen, so Holzinger-Vogtenhuber.

Bedenken gegenüber einem Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ insbesondere in punkto Umwelt äußerte auch ihre Fraktionskollegin Martha Bißmann (PILZ). Es gehe nicht um Polemik oder Oppositionspolitik, sondern um die Zukunft aller. Arnold Schwarzeneggers Kalifornien zeige, dass starke Umweltgesetze eine starke Wirtschaft hervorbringen. Gegenüber der Regierung appellierte sie an den Hausverstand und forderte „dieses existenzgefährdende Vorhaben“ fallen zu lassen.

Sie stelle sich die Frage, was die Liste Pilz unter sozialer Gerechtigkeit verstehe, meinte Martina Diesner-Wais (ÖVP). „Holt euch, was euch zusteht“, könne nicht die Antwort sein. Soziale Gerechtigkeit habe viel eher mit der Chance auf einen Arbeitsplatz zu tun. Die Wirtschaft schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung, man könne die Frage nur gemeinsam betrachten.

Peter Wittmann (SPÖ) stellte sich gegen die Vorgehensweise, Staatszielbestimmungen in Fachausschüssen zu debattieren. Diese müssten, um sich nicht zu widersprechen, im Verfassungsausschuss behandelt werden. Darüber hinaus sei die Verfassung nicht dazu da, um tagespolitische Geschäfte zu erledigen. „Die Verfassung ist kein Lesebuch“, so Wittmann.

SPÖ: Regierung kürzt bei den Menschen

Geht es nach der SPÖ, sollen ArbeitnehmerInnen künftig einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit erhalten, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und der Betrieb, in dem sie arbeiten, mehr als zehn Beschäftigte hat. Das soll für beide Varianten, also sowohl für die kontinuierliche Arbeitszeitreduktion als auch für die Blockvariante, gelten.

Vor dem Hintergrund der Reduzierung von Förderungen beim AMS und bei den Lehrlingen beklagte Alois Stöger (SPÖ), dass die Regierung „bei den Menschen“ kürzt. Diese Maßnahmen würden vor allem die ArbeitnehmerInnen treffen. Die Regierung sage, dass es die Wirtschaft schon richten werde, wirklich profitieren würden aber nur jene Unternehmen, die ihren Wahlkampf finanziert hätten. Stöger fordert, „einmal etwas für den Arbeitnehmer“ zu tun.

Geht es nach Barbara Krenn (ÖVP), ist die Altersteilzeit ein Erfolgsmodell, weil sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen dabei ohne Rechtsvorschriften einigen. Sie glaube nicht, dass es viele Fälle gibt, bei denen es zu keiner Einigung kommt. Neue Rechtsvorschriften sind aus ihrer Sicht nicht notwendig.

SPÖ: Einkommensschere ist noch immer zu hoch

Mehr Lohngerechtigkeit in der Privatwirtschaft erwartet sich die SPÖ von einem eigenen Einkommenstransparenzgesetz. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zähle Österreich nach wie vor zu den Ländern mit überdurchschnittlich großen Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit, so Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist eine umfassende innerbetriebliche Gehaltstransparenz. Zu diesem Zweck sollen Unternehmen u.a. verpflichtet werden, ein MitarbeiterInnenverzeichnis zu führen, das neben Qualifikationen, Verwendung und Einstufung auch das Ausmaß der Arbeitszeit sowie die Höhe der Bezüge und sonstiger Zahlungen enthält. Dieses soll allen Beschäftigten zugänglich gemacht werden, wobei strenge Verschwiegenheitsauflagen vorgesehen sind. In Stellenausschreibungen soll künftig nicht nur das Mindestentgelt, sondern auch die maßgebliche Einstufung angegeben werden müssen.

Unterstützung für ihr Anliegen erhielt Heinisch-Hosek von Stephanie Cox (PILZ). Es sei im Moment noch immer so, dass nicht nur die Qualifikation ausschlaggebend sei, sondern auch das Geschlecht. Sie begrüße es sehr, die Einkommenstransparenz auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen, nur so könne eine Verringerung des Gender-Pay-Gap erzielt werden.

Johann Höfinger (ÖVP) verwies auf die „guten Werte“ Österreichs im EU-weiten Schnitt, was die Gleichbehandlung betrifft. Berücksichtigt werden müsse bei den Einkommensunterschieden auch die Berufserfahrung oder die Tätigkeit, die ausgeübt werde. Nichtsdestotrotz müssten alle Ungleichheiten ausgeräumt werden, das sei auch ein Ziel der Regierung.

Ein Anliegen von Carmen Schimanek (FPÖ) ist, die bestehenden Einkommensberichte zusammenzuführen, um so einen bundeseinheitlichen Standard zur Berechnung der Einkommensunterschiede zu ermöglichen. Sie habe kein Verständnis dafür, dass Frauen für gleichwertige Arbeit in Österreich immer noch weniger verdienen als Männer. Was sie im SPÖ-Antrag allerdings kritisch beurteilt, ist die Forderung nach mehr Strafen und Eingriffsrechten vonseiten der Arbeitnehmervertretungen. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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