Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden

Wien (PK) – Geht es nach dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, soll Außenministerin Karin Kneissl auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinwirken. Angestoßen wurde die Entschließung von ÖVP und FPÖ, einen entsprechenden Auftrag an die Regierung gab es zuletzt vom Nationalrat 2014. Auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen wird das Parlament erneut in einem eigens dafür eingesetzten Unterausschuss beschäftigen.

Erneuter Anlauf: Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Nach einigen Anläufen setzt sich die FPÖ in einer Entschließung einmal mehr für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ein – nun mit Unterstützung der ÖVP. Darin wird Außenministerin Karin Kneissl aufgefordert, bilateral auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinzuwirken. Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien im täglichen Leben noch immer vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht anerkennt, kritisieren Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopataka (ÖVP) in der Entschließung. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe.

Dem Anliegen der Regierungsfraktionen stimmte im Ausschuss auch die Opposition zu, wobei Martha Bißmann (Liste Pilz) warnte, dass der Auftrag an die Regierung als Vorwand genommen werden könnte, nationalistische Empfindungen zu befeuern.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ, wonach sich Kneissl unter Einbindung des Europarates für die Achtung der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen soll, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Regierung will Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen neu aufrollen

Die Regierung will die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen neu aufrollen. Den Angehörigen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich die Schutzfunktion ausübt, soll es ermöglicht werden, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dafür könnte es auch zu einem „grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts“ kommen, wie im aktuell von Außenministerin Karin Kneissl vorgelegten Bericht (III 132 d.B.)über die Autonomieentwicklung Südtirols 2013 bis 2017 zu lesen ist, der im Ausschuss zur Diskussion stand.

Das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ist im Parlament kein neues. Noch im März 2016 konnte darüber im Außenpolitischen Ausschuss unter den damaligen Parlamentsfraktionen kein Konsens erzielt werden. Während sich FPÖ und das Team Stronach damals dezidiert dafür aussprachen, sahen ÖVP, SPÖ und Grüne unterschiedliche politische Schwierigkeiten. Anstoß der Diskussion im Parlament war eine Bürgerinitiative, die in einem eigenen Südtirol-Unterausschuss mit ExpertInnen eingehend behandelt wurde. (Siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 270 vom 17.03.2016)

Laut aktuellem Südtirol-Bericht werden derzeit alle Aspekte des in Aussicht genommenen Vorhabens eingehend geprüft, da bei einem solchen Schritt weder eine Spaltung der Südtiroler Gesellschaft noch negative Auswirkungen auf die politische Komponente der Ausübung der Schutzfunktion ausgeschlossen werden könnten. Weitere Schritte sollen in einem engen Dialog mit der italienischen Regierung in Rom und der Südtiroler Landesregierung in Bozen erfolgen.

Kneissl betont im Bericht zudem den besonderen Stellenwert Südtirols in der österreichischen Außenpolitik. Der Südtirol-Autonomie komme heute auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung von Minderheitenkonflikten zu. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien würden dabei auch Südtirol zugutekommen. Politisch sensible Themen bleiben die Ortsnamen oder der „Schilderstreit“ im Zusammenhang mit der Sprachverwendung auf Wegweisern des Südtiroler Alpenvereins.

Antrag für einen Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-EZA-Quote wandert in Unterausschuss

Auf die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 5 Mio. € im Budget für die nächsten beiden Jahre reagiert Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) mit einer Entschließung. Sie kritisiert, dass der Auslandskatastrophenfonds entgegen dem ÖVP-Wahlprogramm vor der Nationalratswahl 2017 sowie dem aktuellen Regierungsprogramm um ein Viertel gekürzt wurde. Aus ihrer Sicht sollten die gesetzlichen Grundlagen des AKF dahingehend adaptiert werden, dass auch Mittel für eingefrorene, anhaltende oder erwartbare Krisen in Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie für unerwartete Katastrophen im Ausland bei der Dotierung eingeplant werden (223/A(E)).

Bayr spricht sich außerdem dafür aus, einen Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel bis 2030 gesetzlich abzusichern. Zudem fordert sie Kneissl dazu auf, die Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews aus 2015 – eine Evaluation der österreichischen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch die OECD – umzusetzen und Österreichs ODA-Zahlen (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) etwa im Fall des Sudans nicht aufzubessern. Die Entschließung wird im EZA-Unterausschuss eingehender diskutiert.

Außenministerin Kneissl verwies einmal mehr darauf, dass für den AKF samt Rücklagen de facto 20 Mio. € im Budget bereitstehen würden. Sie hat vor, den Auslandskatastrophenfonds in den nächsten Jahren als flexibles Instrument einzusetzen. Die Anhebung der EZA-Quote sei ein langfristiges Ziel, sie wolle allerdings davon wegkommen, humanitäre Interventionen isoliert zu starten. Es gehe darum, in Ländern eine Grundlage zu schaffen, auf deren Basis weiter aufgebaut werden könne.

Initiative für die Stärkung der Europabildung in den Unterrichtsausschuss verwiesen

Die SPÖ spricht sich in einer weiteren Initiative für die Stärkung der Europabildung für junge Menschen aus. Um die Europäische Union vor Ort erfahrbar zu machen, fordert sie von der Außenministerin ein Förderprogramm, das Schulklassen dabei unterstützen soll, EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen. Analog zur „Wien-Woche“ an Schulen sollte es auch eine Exkursion in die EU-Hauptstadt geben, meinte Jörg Leichtfried (SPÖ) im Ausschuss (129/A(E)). Weiter befassen wird sich damit der Unterrichtsausschuss.

Vertagt: SPÖ-Anträge zu CETA und zur Lösung des Syrien-Konflikts

In die Warteschleife geschickt wurden von ÖVP und FPÖ zwei Entschließungen der SPÖ, in denen sie sich zum einen im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (CETA) gegen Sonderklagerechte von Konzernen (33/A(E)) ausspricht sowie zum anderen mehr Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts (129/A(E)) einfordert.

Die SPÖ deponierte im Ausschuss einmal mehr ihr striktes Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne in internationalen Handelsabkommen. Der EU-Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, fordert den Bundeskanzler auf, ein endgültiges Inkrafttreten des Freihandelsvertrags zwischen der Europäischen Union und Kanada zu verhindern, solange das Abkommen Bestimmungen über Sonderklagerechte von Konzernen enthält.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) entgegnete, dass Österreich als Exportland auf freien Handel angewiesen sei. Zudem gebe jedes zweite Land der Welt die EU als wichtigsten Handelspartner an. Für die ÖVP seien Freihandelsabkommen ein Garant für Wohlstand. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg