Vilimsky zu EU-Budget: „Kommissionsvorschlag nicht akzeptabel“

Wien (OTS) – „Wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten durch den Brexit abnimmt, aber die Ausgaben der Union deutlich zunehmen, dann ist das für mich nicht wirklich nachvollziehbar“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „So ist der Vorschlag der Kommission sicher nicht akzeptabel“, stellte Vilimsky klar.

Hintergrund ist die heutige Präsentation des EU-Budgets für 2021 bis 2027 durch die Kommission. Demnach soll nicht nur die „Brexit-Lücke“ ausgeglichen statt eingespart werden, es kämen dem Kommissionsvorschlag zufolge auch eine Reihe neuer Ausgaben hinzu. Außerdem soll die EU durch eigene Steuern bzw. Anteile an bestehenden Abgaben mit mehr Eigenmitteln ausgestattet werden.

„Der Brexit darf nicht dazu führen, dass die verbleibenden EU-Mitglieder mehr einzahlen müssen oder die EU eigene Steuerkompetenzen an sich reißt. Stattdessen sollten Fördergelder für Großbetriebe im Agrarbereich erheblich gekürzt werden. 80 Prozent der Agrarförderungen gehen an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Großbetriebe bedrohen unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und produzieren häufig mit niedrigeren Qualitätsstandards, was bei zahlreichen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre zu sehen war“, so Vilimsky.

Einsparungspotenziale ortet der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament auch im Bereich der Kohäsionspolitik, die Studien zufolge in vielen Bereichen nicht erfolgreich war. Ebenso müsse man über eine Verkleinerung der EU-Kommission reden, wie das auch im EU-Vertrag vorgesehen sei, oder über die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im EU- Parlament.

„Es gäbe tatsächlich viele Möglichkeiten, den Rotstift anzusetzen, doch dazu bedarf es eines entsprechenden politischen Willens. Und den vermisse ich bei den Entscheidungsträgern in der Union“, so Vilimsky weiter. Das Ziel nach dem Brexit müsse sein, die EU schlanker, sparsamer und effizienter aufzustellen statt die Brüsseler Bürokratie immer weiter aufzublasen.