Waitz zu Agrarpolitik-Leak der EU-Kommission: etwas Licht, viel Schatten

Brüssel/Wien (OTS) – Im gestern durchgesickerten Vorschlag der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 rückt Kommissar Hogan den Großbetrieben an den Kragen. Die Obergrenze der Direktzahlungen soll bei € 60.000 liegen, zuvor können allerdings sämtliche Arbeitskosten für entlohnte und nicht entlohnte Arbeitskräfte zum Abzug gebracht werden. Das dadurch eingesparte Geld soll in die sogenannte „Umverteilungszahlung“ an kleinere und mittlere Betriebe fließen bzw. für eine zusätzliche Zahlung an JunglandwirtInnen oder ökologisch wirtschaftende Betriebe verwendet werden.

Thomas Waitz, Mitglied des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments für die Grünen: „Kommissar Hogan hat endlich auf die langjährige Forderung von uns Grünen und der Zivilgesellschaft reagiert und deckelt die Förderungen an Großbetriebe. Angesichts der befürchteten Agrarbudgetkürzungen ist dies der einzig richtige Schritt. Dass das freiwerdende Geld an die vielen kleinen und mittleren Höfe verteilt werden muss, freut mich sehr. Äußerst bedenklich und inakzeptabel ist allerdings, dass der Entwurf keine verpflichtenden ökologischen Standards vorsieht. Der Klimawandel, die Zerstörung der Biodiversität und der Abbau von Bodenressourcen sind die großen Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft. Hier auf Freiwilligkeit zu setzen ist eine Bankrotterklärung.“

Kritisch beurteilt Waitz auch die Möglichkeit, gekoppelte Zahlungen für fast alle Produktionssparten inklusive Milch und Rindfleisch vorzusehen. „Wir erzeugen bereits jetzt viel zu viel Milch in der EU. Die dramatische Situation der MilchbäuerInnen spricht Bände. Es wäre für den Erzeugerpreis fatal, die Produktionsmenge mit zusätzlichen Steuergeldern noch weiter auszudehnen.“

Das letzte Wort bei der GAP-Reform sei aber noch lange nicht gesprochen, so Waitz. „Wir erarbeiten im Agrarausschuss gerade die Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Ich werde alles daransetzen, dass zukünftig nur mehr Betriebe, die den gesellschaftlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Ökologie und Tierwohl entsprechen, unterstützt werden. Steuergeld für Intensivtierhaltung und Umweltzerstörung darf es nicht mehr geben. Ich erwarte mir, dass uns Nachhaltigkeitsministerin Köstinger in dieser Frage unterstützt.“