Nationalrat – Heinisch-Hosek: „Türkis-blauem Eisblock sind Menschen völlig egal“

Wien (OTS/SK) – „Viel versprochen, wenig umgesetzt“, resümiert die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Nationalrat die Ausführungen der Regierung zum Budget: „Sie investieren nicht in die großartigen Menschen dieses Landes, sondern in die Großindustrie“, so Heinisch-Hosek. ****

„Man kann viel reden, aber nichts sagen“, kritisiert Heinisch-Hosek die Regierungsfraktion, die „viele Märchenbeiträge“ liefert, wobei „Dichtung und Wahrheit weit auseinandergehen“. Die SPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass bei der Budgetdebatte vieles ausgeblendet wird und erinnert an vier Tatsachen:

Erstens wird seit 2015 das Budget saniert: „Dass jetzt ein saniertes Budget vorliegt, liegt an der guten Arbeit der Vorgängerregierung, dafür hat diese Regierung nichts getan!“, so Heinisch-Hosek.

Zweitens hat sich die Gesellschaft in Österreich über Jahrzehnte als stabil erwiesen, weil investiert wurde und das Sozialsystem Lebensqualität geschaffen hat. „Jetzt wird diese stabile Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Sie wird knallhart auseinanderdividiert. Den Kleinen wird genommen, den Großen gegeben. Auf die Menschen wird gepfiffen“, zeigt sich Heinisch-Hosek entrüstet. Sie führt an, dass die Kinder jener Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen, keinen Kinderbonus bekommen: „Für diese Menschen haben Sie nichts über. Das ist respektlos den Kindern gegenüber“, so Heinisch-Hosek.

Drittens sind einige Versprechen der Regierung nicht einmal budgetiert, während andere Maßnahmen jahrzehntelang aufgeschoben werden. „Der Ausbau der Ganztagesschule wird von der Regierung auf 2032 verschoben. Eltern, die sich die Nachhilfe nicht leisten können, haben nichts davon. Und die lächerlichen eintausend Euro, die für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen sind, sind ein Hohn“, sagt Heinisch-Hosek, die auch kritisiert, dass die Abschaffung des Pflegeregresses nicht ausreichend budgetiert ist.

Viertens wird nicht nur unzureichend budgetiert, es wird auch gekürzt: „Sie verringern das AMS-Budget und streichen die erfolgreiche Aktion 20.000, die tausenden Menschen einen Arbeitsplatz und damit wieder eine Perspektive im Leben gegeben hat.“ Außerdem wird das ohnehin geringe Frauenbudget um 500.000 Euro gekürzt, so Heinisch-Hosek: „Das ist wirklich arg.“

Die Regierung hat allzu viel versprochen, aber fast nichts umgesetzt:
„Hier sitzt ein türkis-blauer Eisblock, dem die Menschen in Österreich völlig egal sind“, empört sich Heinisch-Hosek, die ankündigt, dass die Sozialdemokratie „gegen diese Eiszeit ankämpfen wird“. (Schluss) sc/ls/mp