Löger: Abgabenquote soll gesenkt werden

Wien (PK) – Bevor das Doppelbudget 2018 und 2019 ans Plenum verabschiedet wurde, diskutierte der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Finanzressorts. Entsprechend weitgespannt war das Themenspektrum der Debatte in der es neben den Finanzthemen auch um den Familienbonus Plus ging (13 d.B. und 14 d.B.) Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.).

In seinen Grundzügen sind in dem Finanzbereich sind unter anderem der Familienbonus Plus, die automatisierte Familienbeihilfe, die antragslose Arbeitnehmerveranlagung und die Exportförderung enthalten. Einnehmen wird der Bund voraussichtlich 86,7 Mrd. € an Steuern und Abgaben (öffentliche Bruttoabgaben), das sind um 2,2% mehr als im Vorjahr.

Die Abgabenquote soll gesenkt werden, bestätigte Löger. Die Einführung des Familienbonus und die Reduktion der Umsatzsteuer auf Nächtigungen sollen dazu beitragen, erfuhren Angela Baumgartner (ÖVP) und Doris Margreiter (SPÖ). Des weiteren verwies Löger auf die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreform 2020.

Familienbonus im ersten Jahr nur zur Hälfte finanzwirksam

Löger ging davon aus, dass sich der Familienbonus im ersten Jahr nur zur Hälfte auswirken werde, da die Wahl zwischen zwei Verrechnungsmethoden besteht, die aus Erfahrung gleichen Teilen gewählt werden. So liegt es in der Entscheidung der Familie, ob der Bonus monatlich im Zuge der Gehaltsverrechnung übermittelt werden soll oder erst mit der Steuererklärung geltend gemacht wird. Laut Löger ist also 2019 nur eine Hälfte finanzierungswirksam, während die zweite Hälfte erst im ersten Halbjahr 2020 anfällt. Bruno Rossmann (PILZ) konnte dieser Berechnungsweise nichts abgewinnen.

Löger: Sinnvoll investieren – Abbauen wo möglich

Mehrere Fraktionen interessierten sich für den Stellenabbau im Finanzministerium und befürchteten Einbußen durch eine Reduzierung der PrüferInnen. Aus Sicht des Finanzministers verschwinden keine Stellen und es werde in sinnvollen Bereichen investiert. Dahingegen muss abgebaut werden, wo dies möglich sei, sagte Löger. Friedrich Ofenauer (ÖVP) sieht beispielsweise Einsparungspotential bei den Beteiligungen des Bundes.

Gespart wird im System, sagte Löger gegenüber Bruno Rossmann (PILZ). Dazu gehören neben Personaleinsparungen auch geringere Sachausgaben und weniger Mittel für die ausgegliederten Einheiten. Bei der Steuerverwaltung wurde seit 2000 das Personal um 30% reduziert, sagte Löger zu Wolfgang Klinger (FPÖ). Werden die Ausgliederungen eingerechnet so seien es immer noch 20%, unterstrich er. Im Jahr 2020 ist ein Rückgang von 271 Planstellen vorgesehen.

Karin Doppelbauer (NEOS) setzte sich für die Qualität der Finanzverwaltung ein. Diese soll in diesem Jahr anhand einer Befragung zur Zufriedenheit der KundInnen- und MitarbeiterInnen gemessen werden, so Löger. Danach soll alle drei Jahre eine solche Erhebung stattfinden.

Kritik äußerte Johannes Jarolim (SPÖ) in Bezug auf Kürzungen im Justizbudget. Laut Finanzminister Löger ist der Grundbedarf in allen Ressorts gedeckt. Fraktionskollege Kai Jan Krainer mokierte sich über ein „Feel free“-Budget im Verteidigungsministerium. Im Bildungsbudget wird die strukturelle Lücke geschlossen, versicherte ihm der Finanzminister und ging von Zahlungen von 350 Mio. € im Jahr 2018 und anschließend 300 Mio. € aus.

Fuchs: Brexit wird Budgets 2021 bis 2027 betreffen

Bis zum Jahr 2020 werde der Austritt Großbritanniens aus der EU keinen Einfluss auf die EU-Beiträge Österreichs haben, versicherte Staatssekretär Hubert Fuchs dem FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl. Danach sind die EU-Beiträge abhängig vom Programm. Betroffen sieht Fuchs viel mehr die Jahre 2021 bis 2027.

Es werde 2018 und 2019 keine zusätzlichen Belastungen durch die Bankenkrise geben, sagte Finanzminister Löger und verwies dabei auf die konsequente Abwicklung durch seinen Vorgänger Hans Jörg Schelling. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) interessierte sich für die Refinanzierungskosten, die sich laut Finanzminister stabil entwickeln.

Kommunale Investitionen werden mit 760,4 Mio. € gefördert

Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz werden positive Entwicklungen in den Gemeinden vorangetrieben, unterstrich Löger. Der Fokus werde auf den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Schulen gelegt, informierte er Maximilian Linder (FPÖ). Die Höhe der Finanzierung wurde in Zusammenarbeit mit externen ExpertInnen festgelegt, sagte Löger zu Karin Doppelbauer (NEOS). Im Bereich Finanzausgleich steigen die Auszahlungen stark an, bemerkte Doppelbauer und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Sie pochte erneut auf eine Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder.

Die Voranschlagsrechnung und der Rechnungsabschluss der Gebietskörperschaften soll vereinheitlicht werden, sagte Löger zu Andreas Hanger (ÖVP). Außerdem soll ein Kontierungsleitfaden dazu beitragen, dass die Konten einheitlich dargestellt werden. Löger war sich aber der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu Bewertungsthemen bewusst, was eine Vereinheitlichung erschwere.

Finanzverwaltung: Senkung des Durchschnittsalters notwendig

Von der SPÖ sprach sich Petra Bayr gegen Änderungen in der Organisation der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) aus und trat dafür ein, den Sudan zu entschulden. Fraktionskollegin Selma Yildirim wollte die sprachliche Frühförderung in den nächsten Jahren sicherstellen und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorantreiben. Markus Vogl (SPÖ) interessierte sich für das Pensionsantrittsalter von BeamtInnen und die Auswirkungen der Reduzierung der Mieten von Bundesimmobilien.

Die MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung sind durchschnittlich 49 Jahre alt, so Löger. Zu einer besseren Durchmischung sollen die künftigen Stellenbesetzungen beitragen, außerdem werde eine Lehrlingsinitiative gesetzt. Handeln ist notwendig, sagte Löger mit Bedacht darauf, den Wissenstransfer sicherzustellen.

Im Bereich Fintech wurde ein Beirat eingerichtet, der einen Aktionsplan erarbeitet, informierte Löger. Diese Initiative wurde aus aktuellem Anlass gesetzt, denn eine Regulierung bei den Kryptowährungen sei notwendig.

Vereinfachungen für Unternehmen soll es durch Strukturänderungen bei der Lohnverrechnung geben, sagte Fuchs und dachte dabei an eine zentrale Prüfstelle. (Schluss Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.