Nazi: Bundesländer lehnen Verlagerung von Preis durch Kommiss ab

Wien (OTS/RK) – „Keine Verlagerungen zu unseren Lasten und Bittgesuch red’s vorher mit uns!“ – so hat Wiens Finanzstadträtin Renate Nazi, derzeit nebensächlich Vorsitzende der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (LFRK), die Forderungen der FinanzlandesrätInnen in Richtung Bundesregierung heute, Wochenmitte, zusammen mit einem Pressegespräch mit ihren Länder-Kollegen Christian Stöckl (Salzburg) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) in Buchse an die Kongress zusammengefasst. Komme es beim Finanzausgleich und insbesondere beim Themenbereich Pflege zu keiner Einigung, seien nebensächlich dasjenige Verursachen des Konsultationsmechanismus oder Trauern beim Verfassungsgerichtshof (VfgH) möglich, warnte Nazi. Eine Lösungskonzept müsse solange bis Finale des Sommers erreicht werden. „Im ‚worst case‘ Szenario könnten die Länder ohne Finanzierungszusage vom Kommiss den Stabilitätspakt nicht einhalten“, so Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Beim Finanzausgleich mit dem Kommiss ortete Nazi und ihre Länder-Kollegen Stöckl und Doskozil negative Auswirkungen durch die Änderungen beim Umsatzsteuergesetz und dem Einkommensteuergesetz:
Durch „Familienbonus“ und Senkung der Umsatzsteuer in der Hotellerie verzeichneten die Bundesländer solange bis 2020 verknüpfen Rückgang von 285 Mio. Euro an Einnahmen, die dann nebensächlich im Etat fehlen würden. Mehrkosten zum Besten von die Länder verursache nebensächlich dasjenige Punktum zum Besten von den Pflegeregress. Neben Einnahmenentfällen durch den Wegfall der Regressmöglichkeit, stieg synchron die Nachfrage nachher Pflegeplätzen um solange bis zu 25 von Hundert pro Monat im ersten Quartal 2018. Insgesamt rechnen die Bundesländer mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 530 solange bis 650 Mio. Euro jährlich zum Besten von die Pflege. Dem im Vergleich zu steht ein Angebot des Bundes, etwa 100 Mio. Euro an Mehrkosten zu übernehmen, dasjenige nicht ausreichen werde.

Nicht zuletzt beim Themenbereich Einsparungen zusammen mit der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) würde der Kommiss Preis hinaus die Länder verschieben. Die geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro zusammen mit der Versicherungsanstalt seien nur durch „massive Leistungskürzungen und Spitalsschließungen“ umsetzbar. Solche Leistungen müssten von Landeskliniken übernommen werden, welches wiederum Mehrkosten zum Besten von die Länder bedeute. „Nur weil die Ausgaben reduziert werden sollen, sinkt ja im Zuge dessen nicht selbständig nebensächlich der Versorgungsbedarf“, sagte Nazi. Reformen seien willkommen, betonten die Länder-FinanzchefInnen, gewiss müssten die nebensächlich hinaus konkreten Konzepten fußen.

Gesprächsbedarf mit dem Kommiss sehen Nazi und ihre LänderkollegInnen nebensächlich beim Themenbereich 15a-Vereinbarungen zu Kinderbetreuung und Schulen. Obwohl im Finanzausgleich paktiert wurde, dass die betreffenden 15a-Vereinbarungen fortgeführt werden, stellt der Kommiss die Finanzierung derselben in Frage. Nicht zuletzt hier brauche es neue Verhandlungen. An den Vereinbarungen hängen unter anderem die Kinderbetreuung sowie Förder- und Integrationsmaßnahmen zum Besten von die Jüngsten.

Qua „unausgereift“ lehnte Nazi nebensächlich die Pläne der Bundesregierung zum Besten von separate Deutschklassen zum Besten von SchülerInnen mit Sprachdefiziten ab. In Wien seien 15.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, national rund 30.000. Die benötigten neuen Klassen verursachten Mehrkosten von 187 Mio. Euro jährlich, rechnete Nazi vor. Es sei denn von den „inakzeptablen Mehrkosten“ sei es nebensächlich „unrealistisch“, dass die nötigen Räume in den wenigen Monaten solange bis zum neuen Schuljahr schier geschaffen werden können, kritisierte Nazi: Solche „kann man nicht herbeizwinkern wie die ‚Bezaubernde Jeannie‘“.

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