Kärntner Landtag: „Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie selbst verbinden“

Klagenfurt (OTS/LPD) – Im Landhaus in Klagenfurt fand heute, vierter Tag der Woche, die erste Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages statt. In dieser wurde selbst die neue Kärntner Landesregierung gewählt, die durch die Reform der Landesverfassung nicht mehr hinauf dem sogenannten Proporzsystem basiert. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, Landesrat Daniel Fellner, Landesrätin Sara Schaar sowie den Landesräten Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig trat die Regierung nachdem gleich zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Zurückliegender Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung war dann die rund einstündige Hinweistext des Landeshauptmannes, wovon er Teile selbst hinauf Slowenisch und Italienisch sprach.

Kaiser sprach von einem historischen Tag zu Gunsten von Kärnten, den Landtag die Landesregierung „und selbst zu Gunsten von mich“. Erstmals gebe es in Kärnten eine echte Koalition und wahre Opposition. „So wird der Landtag zum Zentrum der politischen inhaltlichen Erhebung und Streitigkeiten“, sagte der Landeshauptmann. Der Weg dorthin sei nicht leichtgewichtig gewesen, man habe ihn nunmehr mit Zielbewusstsein und Zähigkeit beschritten. „Kärnten kann mehr, wie man uns vor fünf Jahren zugetraut hätte“, betonte Kaiser weiters. Er verhehlte nicht, dass Kritiker Zeitmaß und Leuchttürme vermissen würden. „Es geht nunmehr nicht um Schnelligkeit und ein Schaulaufen, sondern drum, dass Kärnten sein Ziel erreicht und dass nicht mehr da Kärntnerinnen und Kärntner am Fortschritt teilhaben können“, stellte er lichtvoll. Von dort gehe man kleine, wohlüberlegte Schritte – „mit Leidenschaft und Augenmaß zu Gunsten von Kärnten“. Kaiser betonte, dass die „Kärnten-Koalition“ zusammensetzen guten Plan zu Gunsten von dasjenige Nationalstaat habe.

Der Landeshauptmann hob zudem dasjenige Vertrauen hervor, dasjenige die Wählerinnen und Wähler allen Abgeordneten, Bundesräten und Regierungsmitgliedern ganz und gar nach sich ziehen. „Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen.“ Er dankte allen Parteien, selbst den beiden aus dem Landtag ausgeschiedenen zu Gunsten von ihr Mitwirken um dasjenige Wohlgefühl Kärntens. Erkenntlichkeit richtete er zudem laufen Team, seine Lebensgefährtin Ulrike und Sohn Luca. Kaiser kündigte eine Klausur der „Kärnten-Koalition“ an, in der man ein Kärnten-Päckchen schnüren und dann mit dem Kommiss verhandeln wolle. Er richtete eine Vorladung an nicht mehr da Parteien, selbst die nicht im Landtag vertretenen, an nicht mehr da Kärntnerinnen und Kärntner, Interessensvertretungen und NGOs, zu Gunsten von die Zukunft Kärntens mitzuarbeiten: „Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie selbst verbinden.“

In seiner Hinweistext zitierte der Landeshauptmann insbesondere die zu Gunsten von ihn wesentlichsten Punkte aus der Präambel und den zehn Hauptkapiteln des Regierungsprogramms. Die Regierungszusammenarbeit zu Gunsten von die 32. Legislaturperiode bringe große Veränderungen mit sich. Erstmals fuße die Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung nicht mehr hinauf dem tradierten „Proporzsystem“, so Kaiser. Besonderes Augenmerk lege man hinauf Werte wie Recht, Miteinanders, soziale Sicherheit, Würde eines jeden Menschen, starkes Unternehmertum, Ungezwungenheit der Kunst, Parität der Geschlechter. Dies Nationalstaat Kärnten werde sich zudem verstärkt in den europäischen Diskussionsprozess erwerben. Ebenso werde die europaweit einzigartige Zusammenspiel der Landesregierung mit den Sozialpartnern unter Miteinbeziehung des Landtages intensiviert.

Eine klare Streichung erteilte Kaiser politischen Extremismen. Zu solchen zählen zu Gunsten von ihn selbst rechtsextreme Kundgebungen im Schoße eines wie „kirchliche Prozession“ jährlich stattfindende Veranstaltung am Loibacher Feld. „Die Landesregierung menschenscheu sich und verurteilt jegliche faschistoide Vorbringen. Wir können die Veranstaltung nicht verhindern – rechtlich ist in Übereinstimmung mit dem Polizeisicherheitsgesetz dasjenige Bundesministerium zu Gunsten von Inneres zuständig. Ungeachtet es muss sichergestellt sein, dass Gesetzte – wie dasjenige Verbotsgesetz – eingehalten und Zuwiderhandeln sofort geahndet wird“, sagte er.

Mit dem Regierungsprogramm werde man Kärnten zu Gunsten von nicht mehr da Bevölkerungsgruppen in eine erfolgreiche Zukunft resultieren. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei es gelungen, ein neues politisches Wetter zu schaffen. Nunmehr liege die Herausforderung darin, hinauf dieser Sockel aufzubauen und der Zukunft mit großen, zuversichtlichen, engagierten wie couragierten Stufen…entgegenzugehen – nicht mehr da mitnehmend, niemanden zurücklassend. „Zu den dazu notwendigen Maßnahmen zählt dasjenige gemeinsame Glaube zu einer solidarischen Lobby und Unterstützung von sozialem und ehrenamtlichem Engagement und Vereinswesen“, betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann ging selbst hinauf die die sprachliche und kulturelle Vielfalt Kärnten ein: „Es ist eine Ressource, hinauf die wir stolz sind. Dies Miteinander der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Volksgruppe im kulturreichen Nationalstaat, sollen weiter ausgebaut werden, die bestehenden Aktivitäten, wie etwa die Bergwiese-Adria-Bündnis oder die Euregio-Initiativen stellen in diesem Zusammenhang zentrale Elemente dar“, hob er hervor. Wichtige zukunftweisende Säulen sind zu Gunsten von Kaiser Kunst, Kultur und Wissenschaft, sie gelte es zu fördern und zu unterstützen. Der Landeshauptmann kündigte selbst die Vorrichtung einer eigenen Kulturabteilung an.

Geht es nachher Kaiser, wird Kärnten eine Vorbildregion mit einer pulsierenden Wirtschaft und Industrie, die kinder- und familienfreundlichste Region in Europa: „Ziel muss es sein, dass junge Kärntnerinnen und Kärntner professionell und wirtschaftlich in Kärnten Quadratlatsche fassen und wieder zurückkommen.“ In Bezug hinauf den Landeshaushalt erklärte Kaiser, dass man sich zu einem stabilen Landesbudget, zum Schuldenreduktion, einer Haushaltsreform und einem Globalbudget bekenne. „Im Vordergrund stillstehen eine serviceorientierte, bürger- und unternehmensfreundliche Gesetzgebung und Verwaltung“, so Kaiser.

Landtagspräsident Reinhart Rohrleitung skizzierte in seiner Referat die Schwerpunkte des Landtages zu Gunsten von die nächsten fünf Jahre. „Wir starten in eine neue Zeitrechnung mit einer neuen Landesverfassung, neuen Tagesordnung und neuen Spielregeln im Landtag. Die neue Zeitabschnitt setzt weiblicher Mensch politische Spielregeln außer Macht, bringt Neues und ist zu Gunsten von uns nicht mehr da ein Lernvorgang“, so Rohrleitung. Vereinigen Schwerpunkt will er hinauf die politische Entwicklung legen. Zudem solle der Dialog mit nicht im Landtag vertretenen Parteien, Interessensvertretungen und NGOs im neuen Petitionsausschuss lebendig gelebt werden. Rohrleitung gab selbst prestigeträchtig, dass der Livestream aus dem Landtag neu gestaltet wurde und Mitschnitte in der Mediathek hinauf der Landtagshomepage verfügbar sind.

(Nachrichtengehalt: Regierungsprogramm der „Kärnten-Koalition“ hinauf [www.ktn.gv.at] (http://www.ktn.gv.at/))

(Schluss)